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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
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Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Stockholm. US-Außenminister Antony Blinken hat seine Kritik am Vorgehen Russlands im anhaltenden Ukraine-Konflikt erneuert. Die USA seien zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für weitere bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine geschmiedet habe, sagte Blinken am Donnerstag beim OSZE-Außenministertreffen im schwedischen Stockholm. Ganz ähnlich hatte sich Blinken am Vortag bereits bei der Nato geäußert.
«Wir rufen Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren», sagte Blinken in Stockholm. Ein jüngster Truppenaufbau müsse umgekehrt, die Versprechen des Abkommens von Minsk unter anderem zu einer Waffenruhe eingehalten werden. «Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen», sagte der Chefdiplomat von US-Präsident Joe Biden. «Und wir stehen voll und ganz bereit, dies zu unterstützen.»
Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - darunter auch die USA und Russland. Am Rande des zweitägigen Außenministertreffens in Stockholm kam Blinken am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Blinken sagte im Anschluss, es sei ein direktes, nüchternes und ernstes Gespräch gewesen, in dem er die Haltung der USA in der Frage klar zum Ausdruck gebracht habe. Es sei nun an Russland zu deeskalieren. Blinken betonte, er und Lawrow würden nun ihren jeweiligen Präsidenten von dem Treffen berichten. Wahrscheinlich sprächen die beiden Staatschefs bald direkt miteinander.
Russland hat nach Nato-Angaben an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115 000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.
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