Union bekräftigt: Ampel-Pläne für Bundeswehr nicht zustimmungsfähig

Berlin. Die Union hat ihre Ablehnung der Ampel-Pläne für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr bekräftigt. Nach einhelliger Auffassung der Spitze der Unionsfraktion könnten die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung «allenfalls ein Ausgangs-, aber kein Endpunkt von Gesprächen sein», schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorliegenden Brief an die CDU/CSU-Abgeordneten. «In ihrer derzeitigen Fassung sind sie nicht zustimmungsfähig.»

Das Kabinett hatte das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht. Mit dem Geld sollen bedeutsame Ausrüstungsvorhaben finanziert werden, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr voll einsatzfähig ist. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampel-Koalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition braucht.

Nach dem Zeitplan der Koalition sollten beide Gesetze am 28. April in den Bundestag eingebracht und am 20. Mai in zweiter und dritter Lesung beraten werden, schrieb Frei. Die Union verlangt, dass eindeutig fixiert wird, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zugute kommen. «Die vorgelegte Formulierung lässt hingegen auch andere Verwendungen zu», kritisiert Frei. Zudem müsse die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, gesetzlich verankert werden, «damit sie nicht nur für die vergleichsweise kurze Laufzeit des Sondervermögens, sondern auch nach Ausschöpfung des Kreditrahmens eingehalten wird».