Union fordert zehn Milliarden Euro mehr für Verteidigungsetat

Berlin. Die Unionsfraktion fordert auch angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats. «In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können», sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der «Welt». In diesem Jahr liegt der Etat bei rund 50 Milliarden Euro.

Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus. Das gesamte Bundeskabinett sei gefordert, nun «Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will», sagte Wadephul. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Etat nach früheren Aussagen deutlich ausweiten.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Erhöhung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des notwendigen Austauschs von Waffensystemen als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato. «Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel», sagte Wüstner der Zeitung.

Auch Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer hatte bereits auf die Kosten des Tarifabschlusses etwa für die Bundeswehr hingewiesen und in diesem Zusammenhang dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) unzureichende Planungen vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium hatte in einer Antwort an Schäfer die Kosten des Tarifabschlusses auf zunächst 118 Millionen Euro für 2023 beziffert. Bei einer Übertragung auf Beamte und Soldaten, womit gerechnet wird, würden nach erster Prognose aber für den Geschäftsbereich des Ministeriums noch rund 1,0 Milliarden Euro zusätzliche Mittel benötigt.