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Wichtige Vorarbeit für die Hauptversammlung: der Koordinierungsausschuss
Countdown zur Hauptversammlung: Genau hinschauen und nachrechnen
Berlin. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU Bundestagsfraktion rechnen. Eine solche Mission zum Schutz der Seewege dient deutschen Interessen, und sie dient auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, dem Recht auf freie und sichere Seefahrt“, so Wadephul.
Er fügte aber hinzu: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“ Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist am Donnerstag zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord verließ am Donnerstag den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte in Berlin: „Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten.“ Ein Mandat des Bundestages steht noch aus - es wurde im Laufe des Februars erwartet.
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