US-Botschafter Grenell kritisiert SPD wegen Atomwaffen-Debatte

Berlin - Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen. «Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert», schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt» (14. Mai 2020). «Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Unterstützung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich im Namen der Bundesregierung allerdings klar zum Prinzip der atomaren Abschreckung bekannt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte den Vorstoß seiner Parteifreunde ab.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert.

Innerhalb der großen Koalition laufen derzeit Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Grenell sagte, eine «glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge», sei eine Kernfähigkeit der Nato. «Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen.»