USA weiten Einsatzerlaubnis für US-Waffen aus - Die Nacht im Überblick

Washington/Odessa. Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen». Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte unterdessen während eines Besuchs in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro an.

Berichte: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einem Bürgergespräch in Erfurt nach seiner Haltung gefragt, ob die Ukraine aus dem Westen gelieferte Waffen gegen auf russischem Territorium einsetzen dürfe. Darauf antwortete der Kanzler: «Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen.» Zugleich lehnte Scholz die Entsendung von Truppen westlicher Länder in die Ukraine erneut ab, ebenso wie die Idee einer vom Westen gesicherten Flugverbotszone in der Ukraine.

Nato-Generalsekretär: Alliierte tun nicht genug für Ukraine

Kurz zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einmal mehr dafür geworben, Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. Der Norweger kritisierte zudem die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. «Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte Stoltenberg kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag darauf, wie wichtig internationale Unterstützung bei der Luftverteidigung seines Landes sei. Zugleich dankte er allen Ländern, die der Ukraine dabei bereits helfen.

Moskau kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge dieses Typs seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. «Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich