Vor Antrittsbesuch: Baerbock betont Dialogbereitschaft und klare Haltung gegenüber Moskau

Kiew/Moskau. Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angekündigt. Vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau erklärte die Grünen-Politikerin am Montag: «Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.» Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Der Westen ist dagegen über den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine alarmiert.

Baerbock betonte, man sei «entschlossen zu reagieren», wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie wollte sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Sie werde ihren Gesprächspartnern genau zuhören, «aber auch in aller Klarheit die Haltung erläutern, die wir in der EU, in den G7 und im transatlantischen Bündnis geschlossen vertreten», erklärte Baerbock angesichts der bislang ergebnislosen Verhandlungen in verschiedenen internationalen Formaten. «Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.»

In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Minsker Friedensplan immer wieder zu verletzen. Mehr als 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden.

In Kiew wolle sie auch deutlich machen, dass keine Gespräche über die Ukraine an der Ukraine vorbei geführt würden, unterstrich Baerbock. Zudem werde sie über Initiativen für die nachhaltige Modernisierung des ukrainischen Energiesektors sprechen, über die Entwicklung des grünen Wasserstoffmarkts und über Unterstützungsangebote bei der Cyberabwehr. Die Ukraine war erst vergangene Woche Opfer eines neuerlichen Hackerangriffs geworden.