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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Leipzig: Nach dem Fund eines Waffenverstecks bei einem Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Sachsen hat der 45-Jährige die Taten eingeräumt. Er habe das Material aus Restbeständen der Bundeswehr gesammelt und bei der Ausbildung genutzt, weil es in der Truppe immer wieder zu Engpässen gekommen war, sagte der Elitesoldat zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Leipzig am Freitag. Er sei jedoch nach einer eigenen Überprüfung davon ausgegangen, dass es sich um nicht einsatzfähiges Material handelte. Der 45-Jährige muss sich wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verantworten.
Bei einer Durchsuchung des Grundstücks des 45-Jährigen in Collm (Landkreis Nordsachsen) hatten die Ermittler unter anderem zwei Kilogramm professionellen Sprengstoff, mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition, ein Sturmgewehr AK47, eine Armbrust, eine Nebelhandgranate sowie Schusswaffen und Waffenteile gefunden - darunter war auch ein Schalldämpfer.
Die Razzia erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Zudem waren bei dem Mann auch Schriften mit rechtsextremen Inhalten gefunden worden - darunter ein SS-Liederbuch und rechte Zeitschriften sowie Aufkleber. Anfang Dezember war der Mann unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte nach dem Waffenfund klargemacht: «Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz.» Kramp-Karrenbauer hatte im Juni vergangenen Jahres entschieden, das KSK, das auf militärische Sonderaufträge im Ausland und die Festnahme von Terroristen spezialisiert ist, nach Vorwürfen von Extremismus oder fehlender Verfassungstreue grundlegend umzustrukturieren. Die dabei besonders aufgefallene 2. Kommando-Kompanie wurde aufgelöst.
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