70 Jahre DBwV – Die Erfolgsgeschichte geht weiter
Ein Abend im Zeichen des Jubiläums
Klartext in spannenden Zeiten
Zielgruppentagung des Unterstützungsbereichs
Kampfschwimmer – der Kern der Spezialkräfte der Marine
Gefahr im Anflug: Warum Deutschland bei der Drohnenabwehr hinterherhinkt
Dein Patch kann Gutes tun!
„Das KSK genießt im internationalen Kreis vergleichbarer Spezialkräfte einen ausgezeichneten Ruf"
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Marsch zum Gedenken endet in der Gluthitze Berlins
Startschuss für den Marsch zum Gedenken 2026
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD: Markus Söder, (CSU, von links), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und SPD Fraktionsvorsitzender sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Die Zeit drängt – und das haben auch alle verstanden. Die Bildung der neuen Regierung geht mit schnellen Schritten voran. Am vergangenen Dienstag haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Paket geeinigt, mit dem sich Deutschland für die aktuellen Herausforderungen wappnen soll. Vereinbart wurde zum einen eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die vorsieht, dass Ausgaben für die Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit gibt es praktisch keine Obergrenze für die notwendigen Kredite mehr.
Zum anderen ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung vereinbart.
Was die Sache schwierig macht: Für die Veränderung der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Doch im neuen Parlament haben AfD und Linke haben eine Sperrminorität. Daher wollen Union und SPD das Vorhaben noch dem alten Bundestag zur Abstimmung vorlegen und benötigen dafür die Stimmen der Grünen.
Das könnte noch schwierig werden. Denn Stand jetzt wollen die Grünen das Finanzpaket nicht mittragen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich dennoch optimistisch, dass man zu einer Einigung kommen könne.
Wenn alles klappt, soll das Finanzpaket am 13. März im Bundestag beraten und am 18. März beschlossen werden. Den Bundesrat soll es dann 21. März passieren.
Das wäre eine Punktlandung, denn der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März, zusammentreten.
Koalitionsverhandlungen vor dem Start
Alle Beteiligten haben grünes Licht gegeben. Schon an diesem Donnerstag sollen daher die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Dazu werden 16 Verhandlungsgruppen eingerichtet, die eng mit einer Steuerungsgruppe verzahnt werden sollen. Sie soll darauf achten, dass nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt wird, sondern man sich auf die wirklich großen Punkte konzentriert. Aus Parteikreisen verlautet: Schon am 23. März soll der Koalitionsvertrag stehen.
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