Zustimmung für Bericht des Wehrbeauftragten: weniger Bürokratie, mehr Ausstattung

Berlin. Die Botschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ist deutlich: Der Bundeswehr mangelt es an Ausstattung, dafür gibt es eindeutig zu viel Bürokratie, die den Ablauf und die Einsatzbereitschaft zusätzlich beeinträchtigt. Nun wurde erneut über den Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten im Deutschen Bundestag beraten. Mit großer Mehrheit (Enthaltung Die Linke) wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer pflichtet Bartels bei, wenn er den zu hohen Verwaltungsaufwand kritisiert und auch die mangelnde Einsatzbereitschaft. Dass es an Ausstattung fehlt, sei auch für die Ministerin nicht tragbar. Deswegen sicherte sie zu, „dass das Thema Ausstattung und Einsatzbereitschaft im nächsten Jahr einer der Schwerpunkte sein wird, was wir auch im BMVg bearbeiten werden“.

Dafür bedürfe es der finanziellen Mittel und auch Reformen müssten vorangetrieben werden. Kramp-Karrenbauer sprach von dezentralen Verantwortungsstrukturen und darüber, „Verfahren zu entkomplizieren“. Auch ihr habe sich nicht erschlossen, warum es mehr als ein Jahr dauert, einen Beobachtungsturm in einem regelmäßig beschossenen Lager in Afghanistan aufzustellen, betonte die Ministerin und bezog sich auf eine beispielhafte Schilderung Bartels´„aus Absurdistan“, wie er sagte. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz und dem BesStMG habe man Fortschritte erzielt. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden, betonte Kramp-Karrenbauer.

"Kann die Bundeswehr wirklich mehr Auslandseinsätze verkraften?"

„Die Zahlen im Bericht des Wehrbeauftragten sprechen eine deutliche Sprache“, so Eberhard Brecht (SPD). Die Soldaten werden immer weniger, die Aufgaben immer mehr. Mit Blick auf Überlegungen der Ministerin, die Bundeswehr noch in weitere Auslandseinsätze zu schicken, sagte er: „Diese Frage sollte nicht nur daran gemessen werden, wie sinnvoll so ein Einsatz ist und ob die Risiken vertretbar sind, wir sollten erstmal diesen Anspruch an der Wirklichkeit der Fähigkeit der Bundeswehr messen.“ Der Bericht des Wehrbeauftragten lade nicht gerade zu einer weiteren Ausdehnung des Auslandsengagements ein, fasste Brecht zusammen und gab zu bedenken: „Kann die Bundeswehr wirklich mehr Auslandseinsätze verkraften, wenn die Kontingentzeit des Heeres von sechs Monaten die Soldaten und ihre Familien jetzt schon grenzwertig belasten?“

25.000 Stellen seien unbesetzt. Die von der Ministerin angestrebte Personalsteigerung auf 203.000 Soldaten bis 2024, aktuell sind es rund 180.000, komme ihm „recht ambitioniert“ vor. Um junge Menschen langfristig binden zu können, bedürfe es funktionierender Techniken und Geräte. Sonst würden sich die Frauen und Männer nach anderen Stellen umsehen.

Angriffe Soldaten sollten strafrechtlich verfolgt werden

Als unerträglich bezeichnete der Sozialdemokrat die Beschimpfungen und tätlichen Angriffe auf Soldaten in Uniform, auf „die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen“. Das müsse, sofern es möglich sei, strafrechtlich verfolgt werden.

Auch Christian Sauter (FDP) monierte die zu große Bürokratie. Das Soldatsein komme zu kurz. „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Verantwortung. Das können Sie der Truppe zutrauen“, so Sauter und schloss seine Rede mit den Worten: „2.534 Eingaben wurden von Soldaten, Reservisten und Familienangehörigen an Sie (Bartels) gerichtet. Nehmen wir jede einzelne ernst.“

Die Linke begrüßt den Fortschritt in der jüdischen Militärseelsorge (LINK), so Christine Buchholz. Es gehe nun darum, einen vergleichbaren Vertrag auch für die 3.000 muslimischen Soldaten abzuschließen.

Grüne kritisieren "Geheimniskrämerei"

In puncto Einsatzbereitschaft betonte sie, dass der Militärhaushalt nicht geschrumpft, sondern um mehr als zehn Milliarden Euro gestiegen sei. Doch Deutschland müsse abrüsten und nicht aufrüsten.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die „Geheimniskrämerei“ bezüglich der Einsatzbereitschaft und forderte an Kramp-Karrenbauer gerichtet „eine offene und ehrliche Debatte“.

Der fraktionslose Mario Mieruch warb erneut dafür, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu forcieren, auch mit Blick auf veränderte Lagen in der Welt, auf die reagiert werden müsse. Hinsichtlich Personal und Einsatzbereitschaft ist für ihn klar: „Neues Personal gewinnt man nicht mit altem Material.“ Mieruchs Empfehlung hinsichtlich des Budgets und Beschaffungen: „Packen Sie es an oder legen sie die Budgetverantwortung in die Verantwortung der Standortkommandeure. Sie wissen am besten, wo es gebraucht wird.“

"Beschaffungsprozesse wollen wir verbessern und verkürzen"

Auch Anita Schäfer (CDU/CSU) betonte, dass es trotz der Erhöhung des Wehretats immer noch erhebliche Mängel gebe und das komplexe Beschaffungswesen eine Belastung darstelle. „Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben sollen zeitlich begrenzt werden. Beschaffungsprozesse wollen wir verbessern und verkürzen“, so Schäfer. Positiv hob sie hervor, dass der Anteil von Frauen in der Bundeswehr im Jahr 2018 auf 12.1 Prozent gestiegen ist.

Reinhard Brandl (CDU/CSU) nannte den Bericht des Wehrbeauftragten eine „Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise“, die der Bundeswehr helfen, besser zu werden. „Und die uns dabei helfen, der Bundeswehr dabei zu helfen.“ Bezogen auf das Bereitstellen zusätzlicher Gelder für die Bundeswehr und ihre Bedürfnisse betonte Brandl, dass es eine Beschaffungsorganisation brauche, die effizienter arbeitet als heute. „Dann sind wir in der Lage, das, was wir an zusätzlichem Geld haben, auch umzusetzen.“