Zwischenfall im Mittelmeer: Türkei fordert Entschuldigung Frankreichs

Der Streit über eine Konfrontation von Nato-Partnern im Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Die Türkei fordert von Frankreich jetzt eine offizielle Entschuldigung.

Brüssel. Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und fordert eine offizielle Entschuldigung. «Frankreich hat hier weder der EU noch der Nato die Wahrheit gesagt», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag (2. Juli) nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Dies zeige auch der erste Bericht von Nato-Militärexperten. «Frankreich muss sich bei uns entschuldigen», erklärte Cavusoglu.

Maas verhielt sich in dem Streit zwischen der Türkei und Frankreich neutral. «Man muss darüber reden», sagte er. «Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei konstruktiv sind.» Maas rief dazu auf, solche Probleme im Dialog aus der Welt zu räumen.

Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde - auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen des Nato-Seeüberwachungseinsatzes Sea Guardian unterwegs war. Ein erster Untersuchungsbericht liegt mittlerweile vor. Weil Frankreich den Bericht für nicht zufriedenstellend hält, hat es angekündigt, seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian auszusetzen.

Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

Die Türkei wiederum behauptet, dass Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstoßen. Auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar, sagte Cavusoglu.

Er warf Frankreich zugleich «Türkeifeindlichkeit» vor, die offensichtlich auf einen Machtverlust in der Region zurückzuführen sei. «Frankreich, ein Alliierter, darf nicht versuchen, seine Aggression an der Türkei auszulassen», sagte der türkische Außenminister.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly wiederholte unterdessen noch einmal Vorwürfe gegen die Türkei. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten, sagte sie vor Europaabgeordneten.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte sogar Konsequenzen für die Türkei in der Nato. «Man muss tatsächlich unsere Verbündeten fragen, uns zu unterstützen, und die Frage zur Präsenz der Türkei in der (westlichen) Allianz stellen», sagte Le Pen dem Sender Sud Radio - ohne allerdings zu erwähnen, dass es keinerlei Mechanismen in der Nato gibt, um einzelne Bündnismitglieder auszuschließen.