Anfang vergangenen Jahres traf Oberstleutnant André Wüstner die damalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, die heute als künftige Verteidigungsministerin vorgestellt wurde. Foto: DBwV/Mika Schmidt
Christine Lambrecht (SPD) wird neue Verteidigungsministerin / Wüstner: Sie hat das Potenzial für den notwendigen Fortschritt
Berlin. Die 56-jährige Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin im Kabinett des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Das gab Scholz bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt. Lambrecht war seit 2019 Bundesjustizministerin, zuletzt übernahm sie nach dem Rücktritt von Franziska Giffey im Mai 2021 zusätzlich das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
„Für viele wird es eine Überraschung sein“, sagte die künftige Verteidigungsministerin nach der Vorstellung. „Ich stelle mich gerne dieser Herausforderung.“ Sie betonte, dass es ein großer Vertrauensbeweis sei, für das Amt der Verteidigungsministerin nominiert zu werden.
„Es ist eine Herausforderung. Wer mich kennt, der weiß, dass ich gerne große Herausforderungen annehme. Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen. Ich möchte da ausdrücklich auch die Reservisten mit einbeziehen, denn wir haben erlebt, was sie bei der Corona-Pandemie und beim Hochwassereinsatz im Ahrtal beeindruckendes geleistet haben.“
Sie wolle diese Anerkennung für die Bundeswehr nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ausdrücken: Dazu gehöre, dass die Bundesswehr entsprechend ausgestattet sei. „Wir müssen das Beschaffungswesen modernisieren. Wir müssen diesen Beruf attraktiv machen, damit er demographiefest ist.“ Darüber hinaus wolle sie dafür sorgen, dass Auslandseinsätze in Zukunft ständig evaluiert, immer wieder überprüft werden und auch eine Exit-Strategie vorhanden ist. „Wir haben beim Afghanistan-Einsatz gesehen, wie wichtig das ist“, erklärte die künftige Verteidigungsministerin.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte dazu: „Mit Christine Lambrecht soll eine erfahrene Politikerin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt werden. Ich kenne sie seit Jahren und habe sie unter anderem im Justizministerium getroffen. Von den meisten Namen, die zuletzt für das Verteidigungsministerium gehandelt wurden, unterscheidet sich Frau Lambrecht durch ihre Erfahrung im Bundeskabinett, in der Leitung eines Ministeriums, in Finanz- und nicht zuletzt in Rechtsfragen. Sie hat sicherlich das Potenzial, um auch für die Bundeswehr den notwendigen Fortschritt zu erzeugen. Doch warten wir die Regierungsbildung und ersten 100 Tage ab, auch wenn man als IBuK zumeist nicht wirklich so viel Zeit zur Einarbeitung hat. Die vor ihr liegenden Aufgaben sind enorm, aber ich bleibe zuversichtlich für eine Bundeswehr, die besser als bisher für heutige sowie künftige Aufgaben gerüstet sein muss. In ihrer heutigen Vorstellungsrede hat sie zumindest erste wichtige Punkte gemacht.“
Ins BMVg wird Lambrecht von den Parlamentarischen Staatssekretären Siemtje Möller (38) und Thomas Hitschler (39) begleitet. Beide sind vertraut mit sicherheitspolitischen Themen: Siemtje Möller war zuletzt verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, während Thomas Hitschler bis Januar 2021 ordentliches, dann stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses war.
Bekannt ist nun auch, wie die Sozialdemokraten die anderen ihnen zustehenden Ministerien besetzen wollen. Mit Spannung war erwartet worden, wer neuer Gesundheitsminister werden würde – und es wurde tatsächlich Karl Lauterbach (58), der sich als Mahner in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat. Als Parlamentarische Staatssekretäre stehen ihm künftig Sabine Dittmar (57) und Edgar Franke (61) zur Seite.
Das wichtige Innenministerium wird künftig von Nancy Faeser (51) geführt. Die bisherige hessische SPD-Landtagsfraktionschefin nimmt die Parlamentarischen Staatssekretäre Johann Saathoff (53) und Mahmut Özdemir (34) mit ins Ministerium an der Berliner Adresse Alt-Moabit 140.
Im Ressort für Arbeit und Soziales bleibt Hubertus Heil Minister: Der 49-Jährige setzt weiter auf sein Team mit den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Kramme (54) und Kerstin Griese (55).
Das neu geschaffene Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz (45) leiten. Ihr designierter Staatssekretär ist Sören Bartol (47). Neue Entwicklungsministerin wird die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze (53). Staatssekretäre im BMZ werden der bisherige außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid (48) und Rita Schwarzelühr-Sutter (59), die diesen Posten bereits im Umweltministerium innehatte.
Die Besetzung der anderen Ministerien stand schon länger fest. Die Grünen übernehmen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Aktualisiert am 07.12.2021, 15:50 Uhr.
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