Streit um bewaffnete Drohnen - Koalition will Debatte nächstes Jahr

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag (20. Dezember) getrennte Anträge der Oppositionsparteien FDP und AfD zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr abgelehnt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, bekräftigte aber, diese seien für den Schutz von Soldaten im Einsatz nötig. «Bewaffnete Drohnen können das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten retten», sagte Otte. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sehe dazu eine Debatte vor, zu der das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr einladen werde.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller forderte eine Ausarbeitung von Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen aus dem Verteidigungsministerium, um zu einer abgewogenen Entscheidung zu kommen. «Bewaffnung von Drohnen macht vielen Menschen Angst», sagte sie mit Hinweis auf eine befürchtete Verselbstständigung der Technik. «Bewaffnung von Drohnen macht aber auch vielen Menschen Hoffnung», sagte sie und nannte Soldaten und ihre Angehörigen, aber auch die Zivilbevölkerung in Einsatzgebieten.

Grundsatzkritik kam von Grünen und Linken. «Die Bundeswehr sollte keine bewaffneten Drohnen kriegen», sagte Tobias Pflüger (Linke). «Auf jeden Fall ist die Hemmschwelle geringer für den Einsatz tödlicher Gewalt.» Katja Keul (Grüne) warnte: «Bewaffnete Drohnen treiben eine Entgrenzung der Kriegsführung voran.»

Militärexperten verweisen darauf, dass man mit Drohnen genauer und überlegter als bislang treffen kann - auch wegen der längeren sogenannten Stehzeit über einem Einsatzgebiet. Die Debatte war in den vergangenen Jahren stark geprägt von der Politik der US-Regierung schon unter Ex-Präsident Barack Obama, die mit Kampfdrohnen eine Jagd auf erklärte Feinde und islamistische Terroristen unternimmt.