Plädoyer für einen sicherheitspolitischen Kulturwandel

Im Zeichen der „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik – Deutschlands Weg in eine neue Ordnung“ stand die 18. Auflage der Petersberger Gespräche am 17. Juni in Königswinter.

Königswinter. Seit dem 24. Februar 2022 und dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist alles anders – drei Tage später beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede im Deutschen Bundestag die neue sichertheitspolitische Situation in Europa. Anderthalb Jahre später tobt noch immer der brutale Krieg in der Ukraine. So ist es nur logisch, dass die Zeitenwende und der deutsche Umgang mit der veränderten Lage auch bei den Petersberger Gesprächen im Mittelpunkt standen.

Erinnerung an den 17. Juni 1953

Wolfgang Hellmich, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion, begrüßte die Gäste der von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) organisierten Veranstaltung, auch im Namen des Präsidenten der GSP, Hans-Peter Bartels. Er erinnerte dabei an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR. Es war der erste Versuch im Ostblock, sich von der kommunistischen Gewaltherrschaft zu befreien.  

Einer der Referenten war Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. Besonders begrüßt wurde General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, der am „Tag der Bundeswehr“ über die Auswirkungen vortrug, die die ausgerufene Zeitenwende für die Bundeswehr aktuell, mittel- und längerfristig bedeutet.

Gesellschaft ist durch den Krieg in der Ukraine sensibilisiert

Den politischen Einstieg leistete Jasper Wieck, Politischer Direktor im Verteidigungsministerium. Russland habe den Krieg angefangen, es dürfe den Krieg nicht gewinnen, sonst werde es seine revisionistischen Bestrebungen auf andere Gebiete ausdehnen, so Wieck. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, werde sich wirtschaftlich und militärisch weiter engagieren.

Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) weise den Weg in die Zukunft, sagte André Wüstner. Aber: „Die operative Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie“, so der Bundesvorsitzende, „ist die aktuelle Herausforderung“. Sie dürfe nicht „ein Papier bleiben, das in der Schublade verschwindet“. Die Gesellschaft sei durch den Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch sensibilisiert und bereit, Lasten zu tragen. Für den sicherheitspolitischen Kulturwandel müssten sich alle Bürger engagieren.