Das Bestmögliche herausgeholt

Die Erosion der sozialen Rahmenbedingungen des Soldatenberufs sorgt für viel Unmut unter unseren Mitgliedern. Obwohl der BundeswehrVerband alles daransetzt, die harten Maßnahmen zu verhindern oder zumindest abzumildern, haben die Angehörigen der Streitkräfte Einbußen hinnehmen müssen.

Demgegenüber rücken die Erfolge der Interessenvertretung in den Hintergrund. Sie sind auch weniger bekannt bei unseren Mitgliedern.

Wie wirksam der BundeswehrVerband gleichwohl auf zahlreichen Gebieten agiert hat, ist an der jetzt erarbeiteten Erfolgsliste abzulesen:

 

Auswahl der Verbandserfolge des DBwV

  • GKV-Versichertenentlastungsgesetz
    Ab 1. Januar 2019 erhalten alle Soldaten auf Zeit - unabhängig von Alter und Versicherung vor dem Wehrdienst - einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
     
  • Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung
    Gesetzliches „Optionsmodell“ zur Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für maximal acht Jahre pro Personalmaßnahme, das durch das BMVg mittelfristig umgesetzt wird.

  • Verbesserte „Rentennachversicherung plus“ der SaZ
    Beginnend ab der Fälligkeit der Nachversicherung zum 01.01.2016 (inkl. DZE 31.12.2015) wird die Beitragsbemessungsgrundlage fiktiv um 20 Prozent angehoben. Die Dienstzeit in den Streitkräften ist damit 20 Prozent mehr wert in der Rente.

  • Anhebung zahlreicher Erschwernis- und Stellenzulagen um bis zu 40 Prozent
    Viele Zulagen – darunter zum Beispiel die Zulagen für Kompaniefeldwebel, Fallschirmspringer und Feuerwehrdienst der Bundeswehr (auch für Beamte) – sind um bis zu 40 Prozent erhöht worden.

  • Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG 2018/2019/2020)
    Unter vorheriger Beteiligung des DBwV wurde am 8. November 2018 im Deutschen Bundestag das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 verabschiedet. Beschlossen wurde eine lineare und rückwirkende Anpassung der Besoldungsbezüge in drei Stufen: Plus 2,99 Prozent (3,19 Prozent abzüglich der Versorgungsrücklage i.H.v. 0,2 Prozent) ab 1. März 2018 zzgl. einer Einmalzahlung von 250 € bis zur Besoldungsgruppe A6; plus 3,09 Prozent ab 1. April 2019 und plus 1,06 Prozent ab 1. März 2020. Zudem wurden die Anwärterbezüge um 50 € rückwirkend zum 1. März 2018 erhöht. Eine weitere Anhebung der Anwärterbezüge um 50 € ist zum 1. März 2019 vorgesehen.

  • Keine Hinzuverdienstgrenze bis zur besonderen Altersgrenze des Bundespolizeivollzugsdienstes (60. bis 62. Lebensjahr)
    Zwischen der besonderen Altersgrenze der Berufssoldaten und der genannten Altersgrenze gibt es keine Hinzuverdienstgrenze für Anschlussbeschäftigungen.

  • Anhebung der Mindestleistungen der Unterhaltssicherung auf das Niveau der aktiven SaZ/BS
    Nichtselbständige Reservistendienst Leistende erhalten Unterhaltssicherung mindestens auf dem Netto-Niveau der aktiven Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten. Außerdem werden diese Mindestleistungen nun auch regelmäßig anhand der Tarifrunden angepasst. Für die Erhöhung 2016/2017 bedeutet dies ein Plus von 4,55 Prozent.

  • Einheitlicher Stichtag für die Einsatzversorgung; Anrechnung von Einsatzzeiten vor 2002 auf das Ruhegehalt
    Rückdatierung der Leistungen der Einsatzversorgung für alle Fälle auf den 01.11.1991. Nun gibt es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Einsatzversorgung mehr. Und der DBwV hat durch seinen Rechtsschutz schon drei Entscheidungen der Rechtsprechung gesammelt, die einheitlich aussagen: Auch Einsatzzeiten vor dem 01.12.2002 können das Ruhegehalt erhöhen, wenn die Höchstversorgung noch nicht erreicht ist.

  • Einsatzunfallverordnung vom 24.09.2012
    Damit ist eine Beweislastumkehr bei psychisch einsatzbedingten Verwundungen geregelt. Es gibt weniger Schwierigkeiten beim Nachweis des Zusammenhangs zwischen Einsatz und Gesundheitsschaden.

  • Einsatzweiterverwendungsgesetz
    Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für Soldatinnen und Soldaten, die einen Einsatzunfall erlitten haben.