Schwedische Ratspräsidentschaft legt den Fokus auf Sicherheit

Neuer Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hieß es für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft: Tschüss Tschechien, hallo Schweden. Jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz zu einem anderen Land, das dann festgelegte Aufgaben erfüllen muss. Darunter fällt beispielsweise die Leitung der Sitzungen und Tagungen oder die Vertretung gegenüber anderen europäischen Institutionen. Der vorsitzende Staat nimmt außerdem die Rolle eines ehrlichen und neutralen Vermittlers ein. Die Grundlage der Formalitäten ist der im Jahr 2009 unterzeichnete Vertrag von Lissabon. Der Vorsitz gibt allen EU-Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit, die für sie national wichtigen Themen auch im Rahmen der EU-Formate zu besprechen. Das Programm wird aber nicht von einem Staat allein, sondern von einem Trio bestimmt, um mehr Kontinuität zu gewährleisten. Das aktuelle Trio besteht aus Frankreich, Tschechien und Schweden.

Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft

Bereits im Voraus teilt das jeweilige Land mit, welche Prioritäten gesetzt werden: Schweden fokussiert sich auf die Themen Sicherheit und Einheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüner Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Als kontinuierliche Aufgabe muss das skandinavische Land auch die wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Obwohl Schweden schon seit 28 Jahren EU-Mitgliedsstaat ist, ist dies erst seine dritte Präsidentschaft.

Schwedens ehrgeizige Ziele müssen sich aktuell in einer Zeit voller Krisen durchsetzen. Denn neben dem Ukraine-Krieg gilt es auch die Energiekrise, die Pandemiebekämpfung, die Inflation und vieles mehr mitzudenken. Der schwedische Antrag auf NATO-Mitgliedschaft wartet noch auf eine Bearbeitung. Die Regierung von Schweden ist selbst erst seit einigen Monaten im Amt und besteht aus einer bürgerlichen Minderheitsregierung mit Unterstützung von rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Inwieweit sich rechtspopulistische Inhalte in die Ratspräsidentschaft übertragen, wird im Nachhinein auszuwerten sein.

EBD-Briefing zum Jahresauftakt

Mitte Januar hat die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zu einer Sitzung eingeladen, um genauer auf die kommenden sechs Monate einzugehen. Als Mitgliedsverband der EBD war der DBwV vor Ort. Dabei erläuterte der Botschafter Per Thöresson das Programm und anschließend bewerteten Dr. Kirsten Scholl und Katharina Sorg als EU-Expertinnen der Bundesregierung das Arbeitsprogramm. Sie ordneten ein, wie wichtig das Thema Sicherheit für die EU ist und dass auch unter schwedischer Führung die Ukraine sich auf die europäische Unterstützung verlassen kann.

Auswirkungen auf die Bundeswehr

Da Schweden keine genauen Ziele bezüglich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt gab, gehen Beobachter davon aus, dass der bisherige Pfad der EU weiter beibehalten wird. Das heißt, Russland wird weiterhin mit EU-Sanktionen kämpfen müssen, während die europäischen Länder die Ukraine unterstützen. Zudem ist zu erwarten, dass auch die Bemühungen im Rahmen des Strategischen Kompass, des Grundlagendokuments zur europäischen Sicherheit, das im letzten Jahr durch die Union beschlossen wurde, fortgesetzt werden. Das bedeutet: Hier warten weitere, mögliche Aufgaben für die Menschen der Bundeswehr, so zum Beispiel die Beteiligung an der geplanten schnellen Eingreiftruppe. Und dies, obwohl das Lastenheft für die Truppe bereits jetzt übervoll ist.

Aktuelle Informationen zur schwedischen Ratspräsidentschaft sind auf der Homepage des Vorsitzes zu finden.