Die Sicherheitslage hat sich grundlegend geändert
MdB Dr. Roy Kühne hatte zu „Politik trifft Bundeswehr“ eingeladen
Osterode. Mit seiner Einladung zu der Veranstaltung unter dem Motto „Politik trifft Bundeswehr“ hatte Dr. Roy Kühne, Mitglied des Bundestages (MdB CDU), ein Thema angefasst, das seit Jahren nicht mehr in der hiesigen Öffentlichkeit diskutiert wurde.
Mit dem Rückzug aus der Fläche wegen diverser Umstrukturierungen im Rahmen der Truppenreduzierung und dem Aussetzen der Wehrpflicht verloren auch die Menschen im Landkreis Osterode den Kontakt zu den Soldaten.
Berichte in den Medien bezogen sich meist auf allgemeine Themen wie Frauen in der Bundeswehr, Auslandseinsätze und Festsetzung der wöchentlichen Dienstzeit auf 41 Stunden. So war es nicht verwunderlich, dass die Veranstaltung am vergangenen Donnerstagabend im Ambiente der Skoda-Halle des Autohauses Wentdorf & Schenkhut GmbH gut besucht war. Vom Oberst a.D. bis zu Angehörigen der jungen Generation erhofften sich die Teilnehmer mehr Hintergrundinformationen als die Medien meist präsentieren.
Nach der Begrüßung durch Geschäftsführer Jürgen Falkenhain stellte Dr. Kühne die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion vor. Für die Politik hielt Henning Otte, (MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion) einen Impulsvortrag als Einstieg in die Thematik. Von der Bundeswehr nahmen Oberstleutnant Andreas Brandes (Vorsitzender des Landesverbandes Nord des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V) und Hauptmann Constantin Götze (Jugendoffizier in Göttingen) und als „enfant terrible“ Axel Dietsch (Goslarer Kulturbürger) teil, während Dr. Kühne moderierte.
Nach einem Grußwort der CDU-Kreisvorsitzenden Susanne Mackensen-Eder gab Henning Otte in seinem Impulsstatement einen Einstieg in die aktuellen sicherheitspolitischen Aspekte. Das neue Weißbuch sei ein sicherheitspolitischer Kompass, der auch geostrategische Fragen beantworte, so Otte. Es zeige unter anderem auf, dass eine neue Gleichzeitigkeit der Entwicklungen eine konventionelle Abschreckung besonders an den Ostgrenzen der Europäischen Union zu einer Krisenbewältigung beitragen soll.
Hier kam wieder der Begriff „Vorneverteidigung“ in Bezug auf die Baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien zum Ausdruck. Danach stellte Henning Otte mehrere Thesen als Grundlage für die Diskussion in den Raum: Wegen der Änderung der Sicherheitslage werden die Verteidigungsausgaben bis 2020 auf 39 Milliarden Euro im Jahr erhöht, Deutschland im Zentrum Europas übernimmt Führungsaufgaben, 6.900 neue Dienstposten sind für die Bundeswehr geplant, die Bundeswehr trägt zur Durchlässigkeit der Handelswege bei und sie unterstützt im Bedarfsfalle die Polizei.
Hierzu wurde sowohl im Podium als auch unter Einbeziehung des Plenums diskutiert. Deutschland brauche keine Nationalgarde, dafür habe man unter anderem die GSG 9 und das KSK, stellte Henning Otte fest. Die Bundeswehr sei keine Hilfspolizei, das sei nicht ihr Auftrag, so Andreas Brandes. Dies ginge nur in katastrophalen Situationen.
Aufschlussreich für die Zuhörer waren auch die Aussagen von Constantin Götze in seinem Statement zu der Situation der Soldaten in der Grundausbildung und das häufige Zurücktreten von der Verpflichtung als Zeitsoldat. Als kritische Stimme stellte Axel Dietsch unter anderem die Frage „Die Bundeswehr hat 18.000 Soldaten zu wenig. Warum drängt sich die Bundesregierung nach mehr Aufgaben?“ und „Warum verteidigen uns unsere Soldaten am Hindukusch?“ Mit vielen Fragen/Antworten/Gegenfragen verlief die Veranstaltung in konstruktiver Atmosphäre. Für seine Initiative, das Veranstaltungsthema so gewählt zu haben, erhielt Dr. Roy Kühne zum Abschluss viel Beifall.
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