Privatisierungsbemühungen beenden

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der bisherige Erfolg der Privatisierungen von Teilen der Bundeswehr fällt bekanntermaßen sehr unterschiedlich aus. Nach bald 20 Jahren der Privatisierungsbemühungen muss man im Grunde genommen bei fast allen Projekten deren Scheitern attestieren, denn alle sind inzwischen Gesellschaften, deren Geschäftsanteile zu 100 Prozent dem Bund gehören. Einzig mit den Werken der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH versucht man noch krampfhaft einen Verkauf an ein privatwirtschaftliches Unternehmen hinzubekommen. Jedoch werden hier die politischen Widerstände – auch innerhalb der Regierungskoalition – größer.

Die Verteidigungsindustrie kann und soll die Bundeswehr unterstützen, Hilfestellung auch bei der Wartung militärischen Geräts geben. Die Bundeswehr muss jedoch das Wissen und die Fähigkeit der Wartung und Instandsetzung beibehalten. Und das in der Hand hierfür ausgebildeter Fachkräfte – Verkauf der HIL stoppen also bei den Tarifbeschäftigten und Soldaten, denn in militärischen Einsätzen können Mitarbeiter der Industrie nicht unterstützen.

Dies fordert auch der Wehrbeauftragte im Zusammenhang mit seiner Kritik an der fehlenden Einsatzfähigkeit von Panzern. Neben der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr leidet das betroffene Personal an seiner unsicheren Zukunft – hier vor allem die von der Bundeswehr zur HIL beigestellten Tarifbeschäftigten. Auf Basis ihrer Beistellungen gilt für sie nach wie vor der TVöD. Mit einem Verkauf der HIL-Werke an ein privates Unternehmen könnten sich die tarifrechtlichen Voraussetzungen ändern, insbesondere, wenn der Käufer kein tarifgebundenes Unternehmen sein sollte.

Es ist Zeit, endlich diese Privatisierungsbemühungen zu beenden. Die Wartung militärischer Geräte nicht nur des Heeres muss in die Bundeswehr reintegriert werden, damit die Einsatzfähigkeit wiedererlangt und gehalten werden kann. Hierzu gehört auch die verstärkte Übernahme erfolgreich Ausgebildeter, denn der Großteil des zur HIL beigestellten Personals wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen und sein Wissen mitnehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus-Hermann Scharf
Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte