Diskussionsveranstaltung des Bildungswerkes Politischer Showroom oder strategische Schaltzentrale? Der Nationale Sicherheitsrat und Deutschlands neue Sicherheitsstrategie

Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt werden, „im Rahmen des Ressortprinzips“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort sollte dann auch die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) überarbeitet werden, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor der Bundestagswahl versprochen hat.

Das tut Not, wie der von Prof. Dr. Holger Janusch und Prof. Dr. Thomas Dörfler (beide: Hochschule des Bundes (HS Bund)) kuratierten Sonderband „Integrierte Sicherheit für Deutschland? Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland“ herausarbeitet. Der Band legt die erste umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der 2023 beschlossenen Sicherheitsstrategie vor. Diskutiert werden Funktionen, Politikfelder und die Institutionalisierung der Sicherheitsstrategie, verbunden mit konkreten Handlungsempfehlungen. Er kann über den QR-Code auf dieser Seite kostenlos heruntergeladen werden.

Der Sonderband wurde nun auf einer Veranstaltung vom Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes (HS Bund) in Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin diskutiert. Auf dem Podium saßen BND-Vizepräsident Dr. Ole Diehl, Sarah Brockmeier-Large vom Peace Research Institute Frankfurt, Prof. Dr. Dörfler – und Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert für den DBwV.

Bohnert brachte einerseits die Perspektive aus dem Afghanistaneinsatz ein. Damals sollte Deutschlands Engagement in einem „vernetzten Ansatz“ optimiert werden und Ressortdenken überwunden werden. Die Realität sah leider oft anders aus, so kultivierte das Entwicklungshilfeministerium seine Unabhängigkeit und wollte mit der Bundeswehr nicht zusammenarbeiten.

Mit Blick auf die heutige Herausforderung sprach sich der Stellvertretende Bundesvorsitzende andererseits für einen eng gefassten Sicherheitsbegriff aus. Der neue Nationale Sicherheitsrat sollte auf die Kernressorts reduziert werden. Bohnert: „Der Klimawandel hat ohne Frage sicherheitspolitische Auswirkungen, aber Deutschlands Klimapolitik sollte nicht im Nationalen Sicherheitsrat administriert werden.“