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Landesvorsitzender Gerhard Stärk (l.) und Justitiar Christian Sieh stellen in ihren Vorträgen Aktuelles aus der Verbandsarbeit vor Foto: DBwV/Ingo Kaminsky
Bamberg. Der Vorsitzende ERH im Landesverband Süddeutschland hatte bis zuletzt alle Hände voll zu tun, um den kurzfristigen Ausfall von Referenten bei der Tagung der Vorsitzenden der 71 Kameradschaften ERH am 07./08.10.2018 im Welcome Kongresshotel in Bamberg zu kompensieren.
Dank Christian Sieh und Hauptmann a.D./Stabshauptmann d.R. Albrecht Kiesner vom Bundesvorstand ist dies gelungen, da beide Referenten in ihren Vorträgen auf Themen der ausgefallenen Vorträge eingingen. Kiesner, der zur „Versorgung der Ehemaligen“ sprach, verwies auf den Erfolg bei der Direktabrechnung zwischen Beihilfestellen und Krankenhäuser. „Ich weiß, dass dies nur ein kleiner Schritt ist, um die Verfahren der Beihilfeabrechnung zu verkürzen und weitere Anstrengungen notwendig sind!“.
Nach der Vorstellung der aktuellen verbandspolitischen Themen durch Landesvorsitzenden Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk diskutierten die Teilnehmer innerverbandliche Angelegenheiten. So forderten die Vorsitzenden der Kameradschaften u.a. klare Verantwortlichkeiten im Ehrungswesen, insbesondere im Zusammenhang mit Glückwunschschreiben aus dem Bundesvorstand zur Ehrung bei 60-jähriger Mitgliedschaft.
Die Vorsitzenden der Kameradschaften diskutierten im Weiteren Ideen zur Mitgliederbindung insbesondere von jungen Soldaten der Reserve. Vorschläge zur Verbesserung der internen Verbandsarbeit versprach Justitiar Christian Sieh bei der Erarbeitung der neuen Organisationsweisung zu prüfen.
Die mit Beschluss der 20. Hauptversammlung neu gefasste Satzung mit Auswirkungen auf die Arbeitsstruktur des Bundesvorstands und erweiterter Verantwortung von Schieds- und Revisionskommission war Thema des Vortrags von Christian Sieh, Justitiar im Bundesvorstand. Jedoch seien weitere Schritte notwendig. So werde eine neue Haushaltordnung ein Haushaltsaufstellungsverfahren für den planerischen Einsatz der Finanzen im DBwV beinhalten.
Eine Neufassung der Organisationsweisung (OrgWsg) als Grundlage für die Arbeit der Mandatsträger solle bis Mitte 2019 nach Abstimmung in den Landesversammlungen in Kraft gesetzt werden. Ziel sei es, Verständlichkeit, aber auch Handhabbarkeit u.a. durch digital nutzbare Formulare zu verbessern. Die OrgWsg solle zu einer echten Hilfe für Mandatsträger werden.
Sieh ging auch auf die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen für die Arbeit des DBwV insbesondere in den Kameradschaften mit aktiven Soldaten ein. Dies seien zum Teil Folgen der SAZV, aber auch eines „vorauseilenden Gehorsams“ von Dienststellenleitern auf einen bekanntgewordenen Entwurf aus dem BMVg zur „Tätigkeit von Gewerkschaften und Berufsverbänden in Liegenschaften der Bundeswehr“.
Dieses Papier mit seinem Verbotskatalog im Anhang unterläuft bisher geltende rechtliche Grundlagen der Arbeit von Berufsverbänden und wurde deshalb nicht nur vom DBwV zurückgewiesen. Gegenwärtig befinde sich der Entwurf in der Überarbeitung.
Behinderung der Verbandsarbeit erfahren Mandatsträger aber auch durch die Bestimmungen des Datenschutzes (DSGVO), die unterschiedlich umgesetzt und oft in nicht praktikable Lösungen für einen datenschutzkonformen Umgang gepackt werden. So sei es zur Veröffentlichung von Fotos von Veranstaltungen notwendig, eine unterschriftliche Erlaubnis jedes Teilnehmers einzufordern. Die Frage der Verwendung digitaler Unterschriften sei ebenso zu prüfen wie der Umgang mit Teilnehmer-/Mitgliederlisten. Lösungen werden in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des DBwV erarbeitet.
Auch die Regelungen zum Schutz vor Korruption in der Bundeswehr treiben Stilblüten. Justitiar Sieh machte dies anhand von Beispielen von Zuwendungen an Soldaten sichtbar, mit denen Firmen oder Verbände ihre Verbundenheit mit Soldaten oder ihre Wertschätzung für den Soldatenberuf bekunden wollten. Diese konnten nicht angenommen werden. Auch hier sieht der DBwV Bedarf zur Nachbesserung und Klarstellung.
Neu für einzelne Tagungsteilnehmer war, dass der Sozialdienst der Bundeswehr auch für ehemalige Soldaten der Bundeswehr zuständige Ansprechstelle ist. Jens Scheer, Sozialberater aus Erfurt, machte dies anhand zahlreicher Beispiele im Krankheits-/Pflegefall, zu Rentenfragen, aber auch im Todesfall deutlich.
Hilfreich in diesen Fällen kann auch das Angebot der Vorsorgedatenbank Medirenta sein, so Hauptmann a.D. Ullrich Seelmann bei der Vorstellung neuer FöG-Angebote. Die Vorsorgedatenbank unterstütze ehemalige Soldaten oder dessen Angehörige bei Fragen der Beihilfeabrechnung, wenn diese dazu nicht mehr in der Lage sind.
Der Stellvertretende Vorsitzende ERH im Bundesvorstand, Oberstabsfeldwebel a.D. Armin Komander, stellte zum Schluss der Tagung die neue Arbeitsgruppe Reservisten- und Veteranenangelegenheiten beim Bundesvorstand mit ersten Arbeitsergebnissen vor, die sich stärker für die Reservisten der Bundeswehr einsetzt. Die erfolgreiche Tagung beschloss der Vorsitzende EHR Hauber mit der Ankündigung, im kommenden Jahr erneut für dieses Mandat kandidieren zu wollen.
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