Auf der digitalen Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld
CSU fordert eine neue „Truppengattung Drohnen- und Flugabwehr“
Stärkung der Nato, mehr Planungssicherheit bei Beschaffungsvorhaben für die Streitkräfte und eine neue Truppengattung: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung eine Reihe von sicherheitspolitischen Beschlüssen gefasst.
Die CSU hat die Forderung nach einer neuen Truppengattung zur Drohnen- und Flugabwehr formuliert. In dem Beschlusspapier heißt es, dass die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach deutlich gemacht hätten, wie wichtig eine bodengebundene Flugabwehr insbesondere im Nah- und Nächstbereich sei. In dem Krieg im vergangenen Herbst hatten die Truppen Armeniens den aserbaidschanischen Angriffen aus der Luft mit modernen Kampfdrohnen aus türkischer Produktion nur wenig entgegenzusetzen. „Dem müssen wir Rechnung tragen und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren auch wirksam abwehren zu können“, so die Forderung der Christ-Sozialen. Deshalb solle eine Truppengattung zur Drohnen- und Flugabwehr innerhalb der Bundeswehr aufgebaut und „mit dem bestmöglichen Material“ ausgestattet werden. Analog müsse auch die Polizei über solche Instrumente verfügen, um etwa kritische Infrastruktur im Inland wirksam zu schützen.
Erst vor kurzem hatte auch der Generalinspekteur die Notwendigkeit beschrieben, sich umfassend gegen Drohnenangriffe schützen zu können. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hatte in einem Inspekteurbrief sein Bedauern ausgedrückt, dass „die qualifizierte Fliegerabwehr zur Abwehr von Drohnen“ nicht zeitgerecht zu Beginn der VJTF 2023 aufgrund von Projektverzögerungen zur Verfügung stehen werde.
Wir wollen die militärischen Fähigkeiten unserer #Bundeswehr erweitern und den Schutz der Truppe gewährleisten. Wir stehen daher zur Bewaffnungsfähigkeit von #Drohnen. #RICHTUNG21pic.twitter.com/uGPVKLiD3z
— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 7, 2021
Wenig überraschend ist die Forderung der CSU, die Nato und die europäische militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO zu stärken. Wörtlich heißt es im Beschlusspapier: „Damit wir allen militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2-Prozent-Ziel der Nato an. Wir wollen spätestens bis 2030 die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens 10 Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen, um unseren angemessenen Anteil für die Nato zu leisten.“ Zudem bekennt sich die CSU weiterhin klar zur nuklearen Teilhabe und zur Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen.
Auf der digitalen Klausurtagung äußerte sich auch Angela Merkel zu den Verteidigungsausgaben. Via Twitter zitierte der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Thomas Silberhorn die Bundeskanzlerin: „Die Steigerungen des Verteidigungsetats waren in den letzten Jahren schon substanziell. Aber ich bin für weitere Steigerungen, um unsere internationalen Verpflichtungen wahrnehmen zu können.“
Um die Aufträge erfüllen zu können, brauche die Bundeswehr „eine bestmögliche Ausrüstung“. Die CSU fordert mehr Planungssicherheit und will zentrale Schlüsselprojekte wie das Taktische Luftverteidigungssystem TLVS, die Beschaffung eines zweiten Loses des Schützenpanzers Puma, schwerer Transporthubschrauber oder neuer Schiffe und bewaffneter Drohnen „engagiert vorantreiben“.
