Die deutsche Besatzung des Panzerspähwagens Fennek überblickt die malische Wüste. In der Sahelregion sind die Auswirkungen der Klimakrise auch sicherheitspolitisch von Belang. Foto: Bundeswehr
Darum ist Klimawandel ein wichtiges Thema der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr
Nicht wenige werden sich über diese Twittermeldung der Luftwaffe gewundert haben: Die deutschen Geschwader müssen bei Flügen über Österreich Luftmaut bezahlen, selbstverständlich mit Vignette im Cockpit.
Nein, es ging nicht um eine Klimaschutz-Taktik im Rahmen CO2-basierten Luftverkehrs. Bei diesem Tweet vom 01.04.21 handelte es sich schlicht und einfach um einen Aprilscherz. Dennoch hat das Thema des Jahrzehnts – Klimawandel und -schutz – längst Einzug gehalten in sicherheitspolitische Überlegungen und Bundeswehr-Pläne.
Nun doch. Unsere Geschwader müssen seit heute bei Flügen über Österreich ???????? die Luftmaut bezahlen. Das Nachbarland hat für alle Arten von Flugzeugen dafür die besondere #Vignette eingeführt. #TLG31B ist der erste Verband, der das neue System umsetzt. @OeParl@Bundesheerbauerpic.twitter.com/x1Xu7mWFcP
— Team_Luftwaffe (@Team_Luftwaffe) April 1, 2021
Klimawandel ist ein Thema der Sicherheitspolitik
Bereits im Weißbuch, dem obersten sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument der Bundesregierung, wird in der letzten Version von 2016 dem Klimawandel ein nicht unerhebliches Kapitel gewidmet. „In Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum wirken klimatische Veränderungen insbesondere in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisierend und konfliktverstärkend“, heißt es darin.
Wer ein reales Beispiel für diese These sucht, wird aktuell in der Sahel-Region fündig. Der Klimawandel lässt das Wasser knapp werden, Hitze- und Dürrewellen nehmen zu, das begünstigt wiederum Ernteausfälle und Hungerkatastrophen. In Nigeria, dem Tschad und Niger – Ländern mit stark wachsender Bevölkerungskurve – tragen Bauern blutige Kämpfe um Ackerland aus. Militär- und Rebellengruppen ringen um die Macht, wie diese Woche im Tschad oder 2012 in Mali deutlich wurde, wo der Norden des Landes nach einem Militärputsch in die Hände islamistischer Gruppierungen geriet.
Westafrika gilt als strategisch relevant, weil dort nicht nur Islamisten aktiv sind, sondern dort auch Migrationsrouten verlaufen. Die Bundesregierung will und muss sich dort sicherheitspolitisch mehr engagieren, wie die Verlängerung der beiden Mali-Mandate durch das Kabinett am Mittwoch zeigte. Die Bundeswehr bildet derzeit im Rahmen von EUTM (European Union Training Mission Mali) mit rund 100 Soldaten malische Streitkräfte aus. Darüber hinaus sind fast 1000 Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt, die zur Stabilisierung Malis beitragen soll. „Menschen schützen, Staaten stärken und so eine Entwicklungsperspektive für die Bevölkerung schaffen - das sind die Ziele unseres Engagements im Sahel“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Naturgemäß wirken sich derartige sicherheitspolitische Pläne auch auf die Ausrichtung der Bundeswehr aus, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem auf der Homepage des BMVg einzusehenden Videointerview erläutert. Wie muss das Material ausgestaltet sein, damit die Streitkräfte beispielsweise auch bei großer Hitze vor Ort ihren Dienst verrichten können und wie mobil und autark ist die Bundeswehr in solchen Fällen? „Da macht es schon einen Unterschied, ob ich Diesel und Generatoren mitnehmen muss oder ob ich in der Lage bin, durch erneuerbare Energien und Speichereinheiten mich autarker und selbstständiger aufzustellen“, bringt es die Verteidigungsministerin auf den Punkt.
Die zumeist grün gewandeten Streitkräfte werden noch grüner
Seit Jahren steht für die Bundesregierung fest, dass einsatzbereite Streitkräfte und Nachhaltigkeit sich nicht ausschließen. In den vergangenen 30 Jahren konnten die Treibhausgas-Emissionen der Bundeswehr kontinuierlich gesenkt werden, betont das BMVg. Allein von 2005 bis 2019 sanken demzufolge die jährlichen CO2-Emissionen in der militärischen Mobilität von 1,18 Millionen Tonnen auf 0,63 Millionen Tonnen, also um 46,6 Prozent. Dazu kommt das kostenfreie Bahnfahren für Bundeswehrangehörige sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Zudem haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erst kürzlich in einem Positionspapier angekündigt, die Nutzung synthetischer Kraftstoffe zu fördern und die Forschung voranzutreiben.
