Das streng geheime Aufrüstungsprogramm der NATO

Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel

Für das neue Aufrüstungsprogramm müssen die NATO-Länder einiges leisten: Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandprodukts (BIP), sollen für Verteidigung ausgegeben werden. Darauf hatte sich die NATO kurz vor Beginn des Gipfels geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte dies bereits schon vor Längerem gefordert. Laut seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth sei das Fünf-Prozent-Ziel in greifbarer Nähe. Aber es gebe „wenige Länder“, die „noch nicht so weit sind“, räumt Hegseth ein. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich vor kurzem hinter Trumps Fünf-Prozent-Ziel gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass fünf Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig seien, so Wadephul beim Treffen der NATO-Außenminister in Antalya. Außenminister Wadephul machte aber auch deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP ausreichend seien, solange gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastrukturen wie Straßen und Brücken oder Cyberabwehr ausgegeben würden.

Gleiches hat auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich haben diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat auch die niederländische Regierung mit großer Mehrheit beschlossen, künftig fünf Prozent für sicherheitsrelevante Ausgaben bereitzustellen. Bis 2032 ist ein schrittweiser Anstieg auf fünf Prozent geplant. Länder wie Italien und Frankreich lehnen diese ambitionierten Ziele bisher ab. Eine solche Zielmarke sei „unvernünftig“ und gefährde Spaniens wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherungssysteme, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Jedes Jahr 0,2 Prozent mehr

Der deutsche Plan sieht vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozent pro Jahr zu steigern. Von 2,1 Prozent im vergangenen Jahr könnte somit bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuteten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte zuletzt, er sei bereit, in den kommenden Jahren die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahre langsam weitergedreht und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür müssen wir jetzt mehr investieren“, so Klingbeil. Im laufenden Jahr werde Deutschland „erst mal zwei Prozent“ des BIP für Verteidigung ausgeben, so der Finanzminister.

Die Mehrheit der Deutschen (45 Prozent) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Süddeutsche Zeitung“-Dossiers unter 2212 Wahlberechtigten aus dem Juni 2025. 37 Prozent der Befragten lehnen dies ab und 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Das Zwei-Prozent-Ziel wurde bereits 2002 beim NATO-Gipfeltreffen in Prag festgelegt – ursprünglich als unverbindliches Ziel. Verbindlicher wurde es erst im September 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Die Zusammenkunft der NATO-Mitglieder stand zu diesem Zeitpunkt stark unter dem Eindruck der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland nach der orangenen Revolution der Ukraine zu Beginn des Jahres. Die NATO-Staaten verpflichteten sich in einer Abschlusserklärung darauf, anzustreben, dass jedes Land künftig zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt. Staaten, die damals dieses Ziel verfehlten, sollten ihre Verteidigungsausgaben schrittweise erhöhen, um die Zielmarke innerhalb von zehn Jahren zu erreichen – also bis 2024. Diese Vereinbarung wurde 2023 beim NATO-Gipfel in Vilnius noch einmal konkretisiert: In der Abschlusserklärung hieß es, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dauerhaft zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

1,4 Billionen Euro für Verteidigung

Die jüngsten Statistiken und Schätzungen der NATO geben im Juni 2024 an, dass die 32 NATO-Staaten durchschnittlich rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben – umgerechnet etwa eine Summe von 1,4 Billionen Euro beziehungsweise 1,5 Billionen US-Dollar. Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet, würde dies im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 10,9 Prozent entsprechen.

Allgemein sind die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten deutlich gestiegen: 2014 lagen die Ausgaben noch bei rund 943 Milliarden US-Dollar. Ein Teil des Anstiegs geht auf die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zurück, wie Montenegro (2017), Nordmazedonien (2020), Finnland (2023) und Schweden (2024). Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in den NATO-Staaten zu einer anderen Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland geführt – damit steht Deutschland und die NATO vor dem größten Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg.