In Riga demonstrierten die Nato-Außenminister angesichts der angespannten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze Einigkeit. Foto: Nato
Deutschland und USA warnen Russland vor Angriff auf Ukraine
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Das Thema ist brisant – genauso wie die Wahl des Tagungsorts.
Riga. Nato-Staaten wie Deutschland und die USA warnen Russland mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf die Ukraine. „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen“, erklärte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag zu Beratungen mit Nato-Kollegen in der lettischen Hauptstadt Riga. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“.
Hintergrund der Äußerungen der Politiker sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung von Separatisten in Ostukraine begonnen.
„Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge“, sagte Maas (SPD). Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führten. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht“, ergänzte er.
Ukraine spricht von 115.000 russischen Soldaten an der Grenze
Ähnlich äußerten sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere Außenminister. Stoltenberg bezeichnete die Situation ebenfalls als besorgniserregend und nannte Russlands außenpolitisches Agieren „aggressiv“. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics sagte, die jüngsten Ereignisse seien Erinnerungen daran, dass Russland weiterhin eine Bedrohung darstelle. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Vortag in Kiew von 115.000 russischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze gesprochen.
Wie eine Reaktion der Nato auf weitere Aggressionen Russland gegen die Ukraine aussehen könnten, ist bislang offen. Denkbar sind beispielsweise harte neue Wirtschaftssanktionen der Bündnisstaaten. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.
So betonte auch Stoltenberg in Riga, dass es beim Thema Beistand einen Unterschied zwischen Partnerländern wie der Ukraine und Bündnisstaaten gebe. Er sei sich aber sicher, dass es für die Ukraine weiter Hilfe durch Ausrüstungslieferungen und Ausbildung geben werden. „Wir geben politische und praktische Unterstützung“, sagte der Norweger.
Was die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine sind, ist unklar. Die Regierung in Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und sagt, dass sie auf russischem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne.
Russlands Staatschef Wladimir Putin kritisierte am Dienstag zudem einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. „Die Russische Föderation ist besorgt darüber“, sagte der Präsident am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“
Zu Befürchtungen der Nato vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: „Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.“ Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. „Wenn wir uns aufrichtig darum bemühen, wird niemand eine Bedrohung erfahren“, meinte er.
Die britische Außenministerin Liz Truss sagte zu Vorwürfen dieser Art, jede Unterstellung, dass die Nato die Russen provoziere, sei offensichtlich falsch. Die Nato sei ein Bündnis, das auf dem Grundsatz der Verteidigung und nicht dem Prinzip der Provokation beruhe.
Denkbar ist unterdessen auch, dass der russische Truppenaufmarsch in Verbindung mit dem Nato-Treffen in Lettland steht. Zum ersten Mal wird eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat organisiert. Lettland und die anderen zwei Baltenstaaten Estland und Litauen waren dem Bündnis 2004 trotz scharfer Kritik Moskaus beigetreten.
Kritische Situation an der Grenze zu Belarus
Litauen, Lettland und Polen müssen sich derzeit auch mit einer kritischen Situation an ihren Grenzen zum russischen Partnerland Belarus auseinandersetzen. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Ländern wie Polen und Litauen zu bringen.
Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit diesem Vorgehen für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von der Ex-Sowjetrepublik in die angrenzenden EU-Länder zu gelangen.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Dienstag, es sei offensichtlich kein Zufall, dass sich die Migrationskrise und die russische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze zeitgleich abspielten. Er vermutete, dass auch die Geschehnisse in Belarus von Putin strategisch gesteuert würden.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Nato-Treffens stehen neben der Lage im Osten des Bündnisses die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Bündnis und die Aufarbeitung des in einem Debakel geendeten Afghanistan-Einsatzes. „Als erste internationale Organisation hat die Nato ihre Rolle in Afghanistan gründlich in einem internen Prozess analysiert. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der umfassenden Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements der internationalen Gemeinschaft und entscheidend dafür, dass wir die nötigen Lehren ziehen“, erklärte Maas zu dem Thema.
In Afghanistan hatten kurze Zeit nach dem Ende der Nato-Militärpräsenz in dem Land die militant-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. Ziel des knapp zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes war es eigentlich gewesen, genau das zu verhindern. Davor hatten die Taliban dem internationalen Terrorismus Unterschlupf geboten. So wurden die Anschläge, die am 11. September 2001 die USA trafen, in Afghanistan vorbereitet.
