Die ultimative Abschreckung

Komplementärer Schulterschluss

Nun geht Deutschland zudem einen parallelen Weg. Für einen Tagesordnungspunkt ihres jüngsten Treffens hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merk und der französische Präsident Emmanuel Macron nicht nur einen symbolträchtigen Ort ausgesucht, sondern auch eine entsprechende Kulisse: Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagte Mitte Juli in Nörvenich, darüber hinaus waren nicht nur französische Soldaten angereist. Zum Fliegerhorst wurde auch ein „Rafale“-Kampfflugzeug entsandt. Die „Rafale“ können französische Nuklearwaffen ins Ziel bringen. „Das macht sichtbar: Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein. In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern können“, sagte Merz im Anschluss. „Neben dieser Arbeit an einer gemeinsamen Doktrin werden wir auch die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen. Das ist komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten.“

Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa

Wie unterdessen die dpa berichtete, arbeitet die NATO angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei sei auch die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen eine Option. Experten hielten es sogar für möglich, dass die USA bereits Bomben vom Typ B61-12 auf den Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Großbritannien verlegt haben. Bei einer weiteren Zuspitzung der Sicherheitslage könnten zudem auch Länder wie Polen und Finnland sowie Litauen als Stationierungsstandorte in den Blick kommen.

Bei der Umsetzung der nuklearen Abschreckung gehen die Atommächte unterschiedliche Wege. Die USA und Russland setzen auf die sogenannte Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme wie Bomber mit Marschflugkörpern sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen. Frankreich setzt auf Marschflugkörper und U-Boote; Großbritannien, zweite Nuklearmacht Westeuropas, nur auf U-Boote. Letzteres könnte sich bald ändern: Mitte vergangenen Jahres hieß es, dass Großbritannien plant, ein Dutzend Kampfflugzeuge vom Typ 35A aus den USA für die nukleare Abschreckung zu bestellen.

Frankreichs Sonderweg

Der Befehl über den Einsatz von Atomwaffen liegt in den USA und Großbritannien jeweils beim politischen Oberhaupt des Landes, also beim US-Präsidenten beziehungsweise dem britischen Premierminister. Auch für Frankreich gilt: Als Chef der Armee verfügt der französische Staatspräsident über die absolute Entscheidungshoheit über die sogenannte „force de dissuasion nucléaire française“ (französische nukleare Abschreckungsstreitmacht).

Doch zwischen den drei Atommächten der NATO gibt es auch einen elementaren Unterschied. Die USA und Großbritannien sind Teil der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO, in der alle NATO-Staaten stimmberechtigt sind. Eine Ausnahme bildet Frankreich, das sich entschieden hat, nicht an der NPG teilzunehmen. Seit 70 Jahren befasst sich die NPG unter Führung des NATO-Generalsekretärs mit allen Fragen rund um Atomwaffen und passt die Atomdoktrin der NATO an aktuelle politische Entwicklungen an.

Warum hat Deutschland keine eigenen Atomwaffen?

Bereits im Vorfeld der Aufnahme in die NATO 1955 hatte Westdeutschland auf atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) verzichtet. Auch dem Atomwaffensperrvertrag, 1968 von den USA, Frankreich, VR China, Großbritannien und der Sowjetunion unterzeichnet, hat sich die Bundesrepublik angeschlossen. Bekräftigt wurden die darin enthaltenen Positionen im 1990 unterzeichneten Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung. Dem Atomwaffenverbotsvertrag ist Deutschland hingegen nicht beigetreten, da die Inhalte nicht mit den Verpflichtungen im NATO-Bündnis vereinbar wären, wie die Bundeswehr informiert. Die nukleare Teilhabe wird so ermöglicht.

Über das Thema nukleare Bewaffnung der Bundeswehr ist allerdings von Anfang an diskutiert worden. Ob das Zugeständnis zum ABC-Waffenverzicht durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer endgültigen Charakter hatte, oder von ihm als eine vorübergehende Verpflichtung interpretiert wurde, ist bis heute umstritten. Und angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in der Welt wird die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung braucht, wieder kontrovers diskutiert.