Ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist vorerst vom Tisch

Noch im Juni war eigentlich alles klar. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich positioniert: „Wir werden jährlich zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden.“  Die Zielmarke war 2014 von den NATO-Partnern festgeschrieben worden.

Stoltenberg begrüßte nicht nur die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. „Sie bestätigt das starke Bekenntnis Deutschlands zur NATO“, sagte der Norweger. Die Entscheidung Deutschlands, künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wertete er sogar als „historisch“.

Die Bundesregierung hatte nun eigentlich vor, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. Doch im am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, berichteten verschiedene Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ (Paywall).

Statt eines klaren Bekenntnisses zu den NATO-Verpflichtungen und den NATO-Partnern bleibe es bei der bisherigen Formulierung im Gesetz zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Quote von zwei Prozent solle nur im mehrjährigen Durchschnitt eingehalten werden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, bedauerte den Verzicht auf ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel: „Die Entscheidung der Bundesregierung schürt in der Truppe die Verunsicherung, dabei hätte sie gerade in diesen Zeiten klare finanzielle Rahmenbedingungen für eine sichere Zukunft mehr als nötig.“

Laut „Spiegel“ ist der Rückzieher der Bundesregierung vor allem auf Druck der Grünen erfolgt. Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt habe sich gegen die gesetzliche Verankerung der NATO-Quote ausgesprochen. Eine große Mehrheit Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.

In diesem Jahr wird die Bundesregierung nach Berechnungen des ifo-Instituts rund 64 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Das wären 1,6 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, und 17 Milliarden Euro weniger als die in der NATO vereinbarte Maßgabe von zwei Prozent.