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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
Berlin feiert die Veteranen
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Bislang wollen sich 15 europäische NATO-Partner an der von Deutschland angestoßenen Initiative für einen besseren Schutz des Luftraums beteiligen. Foto: NATO
Der Raketenhagel Russlands zu Beginn der Woche auf zivile Ziele in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Luftverteidigung ist. In diesem Bereich hat Deutschland Defizite – andere Nationen in Europa allerdings auch. Jetzt wurde eine gemeinsame Initiative auf den Weg gebracht. Brüssel. „European Sky Shield“ – so nennt sich das Vorhaben, das den Luftraum über Europa künftig besser schützen soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete am Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens eine entsprechende Erklärung. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in jüngster Zeit mit massiven Angriffen auf zivile Infrastruktur einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Der Krieg hat die Sicherheitslage in Europa nach Einschätzung der NATO fundamental verändert und macht deswegen zusätzliche Anstrengungen bei der Luftverteidigung notwendig. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet.
Über die European Sky Shield-Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden, die dann zusammen möglichst günstig ein großes Gebiet abdecken. „Damit kommen wir unserer gemeinsamen Verantwortung, für die Sicherheit auf unserem Kontinent einzustehen, gemeinsam nach“, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Start des Projekts. Es gehe darum, „politische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte zu erzielen“.
Beteiligt sind nach Angaben der SPD-Politikerin bislang neben Deutschland noch 14 andere Staaten. Zur Unterzeichnungszeremonie am Donnerstagmorgen kamen Vertreter aus Großbritannien, der Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien. Zudem will nach Angaben von Diplomaten auch Estland mitmachen.
15 Staaten gemeinsam gegen Bedrohungen aus der Luft. Ziel der #EuropeanSkyShieldInitiative: Die gemeinsame Beschaffung eines europäischen Luftverteidigungssystems, mit Wirkung im Nahbereich und über mittlere und große Reichweiten. #StrongerTogetherpic.twitter.com/PYzCDoFSy3— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) October 13, 2022
15 Staaten gemeinsam gegen Bedrohungen aus der Luft. Ziel der #EuropeanSkyShieldInitiative: Die gemeinsame Beschaffung eines europäischen Luftverteidigungssystems, mit Wirkung im Nahbereich und über mittlere und große Reichweiten. #StrongerTogetherpic.twitter.com/PYzCDoFSy3
„Sicherheitsgewinn für ganz Europa“
Die Pläne für die neue Initiative hatte Ende August Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Er sprach dabei von einem „Sicherheitsgewinn für ganz Europa“ und argumentierte, eine europäische Luftverteidigung sei kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und komplexe Luftverteidigung aufbaue.
Derzeit hat Deutschland für den näheren Bereich und die Bekämpfung von Flugzeugen und Hubschraubern die Luftabwehrrakete Stinger im Einsatz, die für einen Abschuss von der Schulter aus auch in die Ukraine abgegeben wurde. Auf die mittlere Distanz wirkt das größere Patriot-System. Deutschland verfügt noch über zwölf Abschussanlagen – was aber bei weitem nicht für den Schutz des gesamten Landes reicht. Bei der Abwehr ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, wird der Bundeswehr sogar eine „Fähigkeitslücke“ bescheinigt.
Als nun wahrscheinliche Option gilt bei der Bundeswehr unter anderem die Anschaffung des israelischen Systems Arrow 3. Dieses bildet die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr und kann angreifende Waffensysteme bis über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum zerstören. Damit vergrößert sich auch die am Boden geschützte Fläche, und Sprengköpfe werden weit vom Ziel zerstört. Zudem ist der Kauf weiterer Patriot- und Iris-T-Systeme im Gespräch.
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