Zur Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Konferenzsaal im Hotel "Bayerischer Hof" rappelvoll. Foto: MSC
Klartext zum Auftakt: Bundespräsident eröffnet MSC in München
München. Grau, feucht und windig – das Wetter am Morgen passte zur Weltlage: Ausgesprochen ungemütlich begrüßte die bayerische Hauptstadt die Gäste der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
Und auch im vornehmen Hotel „Bayerischer Hof“ wurde es nicht kuscheliger: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete in seiner Eröffnungsrede ein schonungsloses Bild. Er warnte vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ und stellte fest: „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“
Seine Kritik galt dabei vor allem China, Russland und den USA. Russland habe „ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert“, es habe „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“. Unsicherheit und Unberechenbarkeit und Verlust von Vertrauen seien die Folge. China sei im Zuge seines Aufstiegs auch international ein wichtiger Akteur geworden, kümmere sich aber nur dort um das Völkerrecht, „wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“. Als Beispiele nannte er Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und gegen Minderheiten. Mit deutlichen Worten kritisierte der Bundespräsident auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Diese erteile „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ und betreibe eine Politik „auf Kosten der Nachbarn und Partner“.
Steinmeier warnte vor diesem Hintergrund vor einem neuen Wettrüsten. „Wir fallen zurück in das klassische Sicherheitsdilemma. Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit sind die zwangsläufigen Folgen.“ Gleich zu Beginn hatte Steinmeier die Krise des Westens thematisiert, die Auflösung des „selbstverständlichen 'Wir' des Westens“.
Dieses Phänomen, die „Westlessness“, ist auch Titel des „Munich Security Report 2020“ und so etwas wie das Motto der Konferenz. Darüber und über viele andere drängende Fragen sprechen die rund 800 Teilnehmer ein ganzes Wochenende lang. Dabei sind rund 40 Staats- und Regierungschefs, etwa 60 Außenminister und rund 40 Verteidigungsminister. Die Bundesregierung wird von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Entwicklungsminister Müller und Innenminister Seehofer vertreten, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenso dabei wie Frankreichs Präsident Macron, Österreichs Bundeskanzler Kurz und US-Außenminister Pompeo. Und wie seit vielen Jahren ist auch der DBwV mit von der Partie: Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sitzt im rappelvollen Konferenzsaal in dem massiv gesicherten Hotel – und nutzt die Pausen zum Netzwerken und Informationsaustausch.
Weitere Höhepunkte am ersten Konferenztag: Eine Podiumsdiskussion mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses über den Zustand der westlichen Demokratien sowie Auftritte von Heiko Maas und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier finden Sie HIER.
Die Rede von Außenminister Heiko Maas finden Sie HIER.
