Annegret Kramp-Karrenbauer geht in einem Gespräch mit dem Münchner PresseClub näher auf die angekündigten Pläne zur Strukturreform der Bundeswehr ein. Symbolbild vom 06.05.21. Foto: picture alliance/dpa | Thierry Monasse
Kramp-Karrenbauer: „Es wird keine Radikalreform bei der Bundeswehr geben“
„Weder wird der Sanitätsdienst abgeschafft – quasi nach dem Motto: wir kehren zum alten Feldarzt zurück – noch gibt es eine große Bundeswehrreform mit Abbau von Personal, mit Schließungen von Standorten. Die gibt es nicht vor der Wahl und die gibt es nicht nach der Wahl.“
Eine klare Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Gespräch am Dienstag mit Journalisten des Münchner PresseClub. Die CDU-Politikerin diskutierte Fragen über den Zustand ihrer Partei sowie die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die angekündigten Reformpläne der Bundeswehr eingegangen, die seit zwei Wochen für Diskussionen in den Reihen der Soldatinnen und Soldaten sorgen.
Das Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr soll am 19. Mai der Öffentlichkeit präsentiert werden. Einige Bundestagsabgeordnete kritisieren im Vorfeld, dass eine Reform im Jahr der Bundestagswahl möglicherweise eher dem Wahlkampf als tatsächlich der Truppe dienen könnte.
„Ja, es gibt immer die Diskussionen in einem Wahljahr, macht man das, ja oder nein?“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Münchner Gesprächsrunde. Gerade aktuell angesichts der neuen Aufträge, Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr scheinen Reformen allerdings unvermeidbar. „Die Nato und die EU stellen sich strategisch und verteidigungspolitisch neu auf, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Italien – alle diese Armeen justieren sich neu. Und wir müssen das als Bundeswehr auch tun“, so Kramp-Karrenbauer.
Ministerin @akk äußert sich zu den Eckpunkten zur #Bundeswehr der Zukunft. "Wenn Sie die Truppe fragen, was sie braucht, dann ist das mehr Truppe und weniger Stäbe, einsatzbereites Material und schnellere Verfahren - genau das sind die Punkte, an denen derzeit gearbeitet wird." pic.twitter.com/HUdKoqcJAJ
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) May 11, 2021
„Dann zu sagen, liebe Welt, wartet noch ein bisschen auf uns. Wir haben jetzt erstmal Wahlkampf. Und vielleicht machen wir nach der Wahl dann zuerst noch mal eine Kommission und beraten noch drei Jahre…“, halte sie als Verteidigungsministerin für unverantwortlich.
Auch der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die Haltung, eine geplante Strukturreform der Streitkräfte zügig anzugehen. „Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass es zu enormen Reibungsverlusten gekommen ist, weil unsere Führungs- und Organisationsstrukturen lediglich an den Auslandseinsätzen ausgerichtet sind, während tatsächlich bereits die Bündnisaufgaben zugenommen haben – beispielsweise die Beiträge zur NRF und der VJTF“, hieß es bereits am Montag in einem Interview des Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant André Wüstner.
Nach Plänen des Verteidigungsministeriums soll die Bundeswehr unter anderem auf nur noch vier Organisationsbereiche hin organisiert werden: Heer, Marine, Luftwaffe und die Cybertruppe. Das Sanitätswesen verlöre seine bisherige Eigenständigkeit wie auch die sogenannte Streitkräftebasis (SKB), die Logistik, Militärpolizei und auch die ABC-Abwehr vereint.
Nicht nur der DBwV sondern auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) formulierten bereits Forderungen in Bezug auf Material, Personal und Infrastruktur und betonen, dass es einen Anpassungsbedarf bei Führungs- und Organisationsstrukturen gebe. Annegret Kramp-Karrenbauer sprach nun im Interview von kleinen „Stellschrauben, an denen im Moment gearbeitet“ werde – Das hieße: Mehr Truppe, weniger Stäbe, einsatzbereites Material.
Das Eckpunktepapier soll, wie im Februar von der IBuK und dem GI angekündigt, am 19. Mai vorgestellt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es werden vernünftige Vorschläge sein, Vorschläge, die von allen mitgetragen werden können.“
#MehrTruppeWagen: Ministerin @akk möchte die #Bundeswehr für die Zukunft ausrichten. Dazu werden gerade Eckpunkte erarbeitet. Fakt ist: Notwendige Entscheidungen - nur weil Wahljahr ist - nicht zu treffen, sei unverantwortlich. pic.twitter.com/OFQXwEiDVo
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) May 12, 2021
