Macron gewinnt Präsidentschaftswahl – Europa atmet auf

Die Erleichterung war in ganz Europa zu spüren: Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich setzte sich Amtsinhaber Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen durch. Ein Sieg der rechtsextremen Kandidatin hätte unabsehbare Konsequenzen für die Europäische Union, aber auch für die NATO und die deutsch-französischen Beziehungen gehabt.

Mit 58,5 Prozent der Stimmen hatte Emmanuel Macron am Ende der Stichwahl am Sonntag die Nase vorn, während Herausforderin Marine Le Pen 41,5 Prozent erzielte. Le Pen konnte in der Neuauflage der Stichwahl von 2017 ihr Ergebnis zwar um fast 8 Prozentpunkte steigern, dennoch fiel der Abstand zwischen Macron und Le Pen deutlicher aus, als es viele Beobachter befürchtet hatten. Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent etwas niedriger als vor fünf Jahren.

Ein strahlender Sieg ist die Wiederwahl von Macron jedoch nicht. Viele französische Wählerinnen und Wähler stimmten im zweiten Wahlgang eher gegen Le Pen als für Macron, um einen Sieg der rechtsextremen Kandidatin des Rassemblement National zu verhindern. Das ist auch Macron klar: „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen“, sagte der 44-Jährige am Wahlabend. Mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs hatte Macron in den vergangenen Jahren viele linke Wähler gegen sich aufgebracht.

Putin-Nähe schadet Le Pen
 
Der Krieg in der Ukraine wird beim Kampf um die Wählerstimmen eher Macron zugutegekommen sein als einer Herausforderin, die durch ihre Nähe zu Wladimir Putin in die Kritik geraten war. Macron hingegen konnte in den vergangenen Wochen und Monaten als Vermittler und Krisen-Manager auftreten und so punkten.

In ganz Europa reagierten Spitzenpolitiker mit Erleichterung auf das Wahlergebnis in Frankreich: Die Wahl von Macron verspricht Kontinuität auf europäischer wie auch auf transatlantischer Ebene. Auch wenn Marine Le Pen zuletzt nicht mehr von einem möglichen Austritt aus der Europäischen Union gesprochen hatte: Ein Konfrontationskurs mit Brüssel wäre vorprogrammiert gewesen. Zudem hatte die 53-Jährige angekündigt, Frankreich aus der Kommandostruktur der NATO herauslösen zu wollen. Gerade in der aktuellen sicherheitspolitischen Krise, in der auf die Einheit des transatlantischen Bündnisses ankommt, hätte ein französischer Alleingang unabsehbare Folgen gehabt. Macron hingegen hatte einen Tag vor der zweiten Wahlgang angekündigt, dass Frankreich moderne Panzerhaubitzen vom Typ CAESAR an die Ukraine liefern werde – der Zeitpunkt war sicher kein Zufall.

Ein Wahlsieg von Le Pen hätte auch Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen mit sich gebracht: Sie hatte unter anderem angekündigt, gemeinsame Rüstungsvorhaben wie etwa beim künftigen Kampfjet FCAS auf den Prüfstand zu stellen.

Für Macron wird es nun darauf ankommen, auch auf die Franzosen zuzugehen, die nicht für ihn gestimmt hatten. Auf europäischer Ebene wird er vermutlich alles daran setzen, dass Frankreich weiterhin gemeinsam mit Deutschland als Motor der EU wahrgenommen wird.