Nachrichtendienste: „Wir stehen heute schon im Feuer"

Hybride Kriegsführung, Spionage und Terrorismus: Während der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes heute, Montag, über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit.

Den gewählten Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums standen Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, sowie die neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, und des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, Rede und Antwort. Geleitet wurde die Anhörung von Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte vor einem militärischen Konflikt mit Russland: „Russland will seine Einflusszone nach Westen ausweiten, um weitere Staaten abhängig zu machen. Außerdem scheut sich Russland nicht mehr davor, die NATO militärisch anzugreifen“, sagte Jäger. Was für Russland gelte, gelte auch zunehmend für andere Akteure. 

Eisiger Frieden in Europa

„Auch die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, der moderne Technologien wie Drohnen und KI nutzt, hat wieder zugenommen“, sagte Jäger. „Wir stehen schon heute im Feuer." Der Gegner kenne „keine Rast und Ruhezeiten", sagte er. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen." Was für die Bundeswehr gelte, müsse nun auch für den BND gelten: „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, so der BND-Präsident.

„Der Krieg in der Ukraine ist eine komplexe Bedrohungslage worden, die sich in den letzten Monaten verschärft hat“, sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Konflikte werden schon lange nicht mehr mit Panzern ausgetragen, „sondern mit Drohnen, Cyberangriffen und Desinformationen“, so Rosenberg. „Wir bewegen uns in einem bedrohlichen Spannungsfeld, in dem Nachrichtendienste als erster Schutzwall fungieren.“ 

Klare Augen, kluge Strategien

Die hybriden Gefahren, gepaart mit Spionage, Sabotage und extremistischen Strömungen würden zudem die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und der NATO gefährden. „Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz. Um diesen rechtzeitig zu erkennen, müssen wir Handlungsabläufe verbessern“, sagte die BAMAD-Präsidentin. „Als Nachrichtendienst für die Bundeswehr ist es unsere Aufgabe, durch verstärkte Prävention eine noch engere nationale und internationale Zusammenarbeit zu fördern und damit die Sicherheit Deutschlands, den Schutz der Angehörigen der Bundeswehr sowie die Verteidigung unserer demokratischen Werte jederzeit und überall sicherzustellen.“ Diese Prävention sei ein wichtiger Baustein für die Freiheit und die Demokratie. Die Welt befände sich in einer Zeit von ständigen Unruhen, mit hybriden Angriffen und Desinformationen. „Was es braucht, ist eine starke NATO-Ostflanke, klare Augen, kluge Strategien und entscheidendes Handeln“, so Rosenberg. 

Auch Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnte vor der Bedrohung durch Russland: „Luftraumverletzung, Beeinträchtigung des Luftraums und hybride Angriffe – Russland ist aggressiv und testet die Grenzen seiner Gegner aus“, sagte Selen. Russland überschreite brandgefährliche Grenzen und das dürfe nicht zugelassen werden. „Als Abwehrdienst ist es unsere Aufgabe, diesen Angriffen entgegenzutreten und diese mit unseren Sicherheitspartnern im Vorfeld abzuwehren.“

Auch der islamistische Terrorismus sei weiterhin eine große Gefahr für sich Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger. „Schwere Gewalttaten benötigen oftmals keine komplexen Planungen, sondern gehen von radikalisierten Einzeltätern mit vergleichsweise einfachen Tatmitteln aus.“ Diese Einzeltäter verfügten selten über langjährige Kontakte in die islamistische Szene, so Selen. Die Radikalisierung finde online mit zunehmender Geschwindigkeit statt. „Radikalisierung durch Propaganda und Cyber-Sabotage dürfen wir nicht einfach ignorieren.“ Die gemeinsamen Erfolge seien groß, doch die Aufgaben seien größer.