Nach monatelangen Debatten: Regierung will Nationale Sicherheitsstrategie vorstellen

Man kann durchaus von einer schweren Geburt sprechen: In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie beschließen und vorstellen – nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde und ein wesentlicher Punkt auf der Strecke geblieben ist.

Berlin. Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie wird am kommenden Mittwoch gerechnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen anschließend das Dokument auf einer Pressekonferenz vorstellen – so soll Geschlossenheit in der Ampel demonstriert und die Bedeutung des Papiers betont werden.

Doch so geschlossen hat die Regierung in den vergangenen Monaten nicht agiert, wenn es um die Nationale Sicherheitsstrategie ging, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Eigentlich sollte das Dokument im vergangenen Dezember vorgestellt werden, dieser und mehrere weitere Anläufe scheiterten jedoch.

Unterschiedliche Positionen in der Ampelkoalition

Das lag an den unterschiedlichen Positionen der Ampel-Partner. So gab es Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, nun soll dieser Punkt enthalten sein, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Umgang mit möglichen Cyberattacken, die zentrale Koordinierung des Katastrophenschutzes, der Klimaschutz und die Rüstungsexportpolitik sorgten für Dissens.

Den Nationalen Sicherheitsrat wird es nicht geben

Und es ist ein wesentlicher Punkt auf der Strecke geblieben: So wird es keinen Nationalen Sicherheitsrat geben, der eigentlich vorgesehen war. Vor allem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurden sich nicht einig, wo das Gremium angesiedelt werden sollte – beim Kanzleramt oder beim Auswärtigen Amt. Für Oberst André Wüstner verdeutlichte diese Entscheidung bereits im März die Schwierigkeiten der Ampelregierung, „mit ihren vielen unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu kommen“. Der Bundesvorsitzende weiter: „Dass aber Ressortbefindlichkeiten und Angst vor Macht- oder Einflussverlust die tatsächlichen Herausforderungen des Landes inklusive optimaler Strukturen dafür überstrahlen, ist unglücklich.“

Bereits am Donnerstag, 15. Juni, soll der Bundestag die neue Nationale Sicherheitsstrategie in erster Lesung beraten. Das Parlament hat eine 70-minütige Debatte angesetzt. Mit viel Harmonie wird nicht zu rechnen sein, nachdem die Opposition bereits im März das Scheitern des Nationalen Sicherheitsrats als „Offenbarungseid“ der Regierung bewertet hatte.