Nationale Sicherheitsstrategie: Strategie mit Restrisiko

Über die Mitte Juni vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie gehen die Meinungen auseinander. Ist sie nun der große Wurf oder bringt sie uns nicht wirklich weiter? Für Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und früherer Wehrbeauftragter des Bundestages, enthält das Papier durchaus positive Elemente.

Nichts ist falsch an dieser neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Wer vieles bringt, wird allen etwas bieten, vom Klimaschutz über Migration und Ernährung bis zu Lieferketten und Medienkompetenz. Extrem ganzheitlich wird hier der Sicherheitsbegriff durchdekliniert. Das rot-grün-gelbe Gesamtmotto lautet: „Wehrhaft, resilient, nachhaltig“.

Allerdings kommt das Militärische wieder recht kurz in dieser reich bebilderten 74-seitigen Broschüre der Bundesregierung. Wie schon im letzten „Weißbuch“ von 2016 tauchen Begriffe wie Heer, Luftwaffe und Marine kein einziges Mal auf. Auch die militärische Reserve sucht man vergeblich.

Starkes Statement des Kanzlers

Dafür ist immerhin schon der erste Satz des Kanzler-Vorworts ein starkes Statement, auf das man in den bevorstehenden Verteilungskämpfen der Ampel-Koalition vielleicht noch zurückkommen könnte: „Es ist die wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, einer jeden Gesellschaft, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Merke: die wichtigste Aufgabe, noch wichtigere gibt es nicht! Denn: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand.“

Olaf Scholz persönlich erneuert sein Bekenntnis zur militärischen Wehrhaftigkeit, indem er schreibt: „Die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten. Damit sie ihren Kernauftrag auch in Zukunft erfüllen kann: Die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner gegen jeden nur denkbaren Angriff.“

Auch wenn die mühsam geeinte, erste Nationale Sicherheitsstrategie neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und einem erweiterten „Fähigkeitsprofil“ (auf die man noch warten muss) nicht vorgreift, so ist sie doch wertvoll, weil sie eine ganze Reihe politischer Grundsatzentscheidungen seit dem 24. Februar 2022 (nukleare Teilhabe, Raketenabwehr, Sondervermögen, zwei Prozent) als Koalitionskonsens jetzt verbindlich festhält.

Die Abschreckung feiert Wiederauferstehung

Zudem ist ausdrücklich die Rede von „Präsenz“ im Bündnisgebiet, womit etwa die dauerhafte Vorne-Stationierung einer vollen Heeresbrigade in Litauen abgedeckt sein sollte. Das bewährte Konzept der Abschreckung feiert Wiederauferstehung, sowohl konventionell als auch nuklear. Und gestärkt werden soll – sei es aus Gerechtigkeitsgründen, sei es vorsichtshalber – der europäische Pfeiler der Nato.

Erwähnung finden weiterhin die Dimensionen Weltraum und Cyber, Deutschlands maritime Abhängigkeit und unsere Rolle als Drehscheibe für den Aufmarsch von Bündniskräften im Ernstfall. Militärische Beschaffungen sollen – wenn möglich – europäisch erfolgen, aber da Tempo Vorrang hat, können sie erstmal auch amerikanisch oder israelisch sein. Die deutsche Rüstungsindustrie wird insgesamt positiv gesehen. Erneut ist von „Schlüsseltechnologien“ (die noch zu definieren wären) die Rede.

Restrisiko für die Bundeswehrplanung

Auf den Rüstungsexport dürfte sich eine interessante Kategorisierung der multipolaren Welt auswirken: Danach gibt es a) Länder wie Deutschland, demokratisch und der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet, b) Länder, die nicht demokratisch sind, aber dem Einflusssphären-Imperialismus revisionistischer Mächte Widerstand entgegensetzen, und c) Länder, die gewissermaßen auf dem anderen Ufer stehen – als direkte „Bedrohung“ (Russland) oder „systemischer Rivale“ (China) – und deren Satelliten. An A- und auch an B-Länder kann in Zukunft, nach Genehmigung, geliefert werden (bevor Länder aus der Kategorie C das tun).

Und schließlich gehört zu den wichtigsten Weichenstellungen der Zeitenwende-Politik seit der Kanzler-Rede vom 27. Februar 2022 das klare Bekenntnis zur Zwei-Prozent-Verabredung. Das steht nun koalitionsamtlich in der Nationalen Sicherheitsstrategie, allerdings etwas weichgespült: „Zunächst auch durch das neugeschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren Zwei-Prozent-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen erbringen.“

Da aber der reguläre Verteidigungshaushalt in den Ampel-Jahren stagniert, werden künftige Koalitionsregierungen nach dem schnellen Verbrauch der 100 Milliarden Euro, wohl ab 2027, einen Riesensprung (um dann etwa plus 30 Milliarden Euro) durchsetzen müssen, um „nachhaltig“ bei zwei Prozent zu bleiben. Darin liegt für die heutige Bundeswehrplanung ein bemerkenswertes Restrisiko.