NATO-Außenminister beraten über weitere Unterstützung für die Ukraine

In Bukarest kommen die Außenminister der NATO zusammen – es geht um weitere Unterstützung für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb für unkonventionelle Lösungen.

Es nimmt kein Ende: In der Ukraine greift Russland weiterhin die zivile Infrastruktur an – vor allem der Energiesektor wird ins Visier genommen. Das perfide Ziel der Strategie: Die Bevölkerung soll im Winter leiden und zermürbt werden. So geht es auch beim aktuellen Treffen der Außenministerinnen und -minister der NATO-Mitglieder im rumänischen Bukarest wieder einmal um die Frage, wie der Ukraine geholfen werden kann im Abwehrkampf gegen die völkerrechtswidrige Aggression durch Russland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb schon im Vorfeld für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger zum Auftakt der Beratungen. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Deutliche Worte zum russischen Angriffskrieg wählte Außenministerin Annalena Baerbock – sie bezeichnete die russische Aggression als „Bruch der Zivilisation“. Die Grünen-Politikerin benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: „Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.“ Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: „Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.“

Um der ukrainischen Bevölkerung in der Not zu helfen, brachte Baerbock auch unkonventionelle Ideen ins Spiel: Technik aus Zügen könnte bei der Notversorgung der Ukraine mit Strom helfen. Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Außenministerin. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch „jegliche Kreativität“ gefragt.