Neues Gesetz: Erleichtertes Vergaberecht soll Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen

Berlin. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sollen demnächst schneller umgesetzt werden: Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) gegeben.

Durch die geplanten Regelungen werde es den Vergabestellen der Bundeswehr in den nächsten dreieinhalb Jahren ermöglicht, Erleichterungen zu nutzen und Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach derzeitiger Rechtslage möglich sei, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. „Dies soll für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen“, hieß es.

Vorgesehen sind verfahrensrechtliche Erleichterungen für gemeinsame Beschaffungen auf europäischer Ebene. Dies soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums „für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen“. Sicherheitsinteressen sollen zudem im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren verstärkt Berücksichtigung finden. Dazu werden unter anderem Regelungen aufgenommen, die es dem Auftraggeber erlauben, Unternehmen aus Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen.