„Ost-West Beziehungen": Gespächsangebote an Russland, Bundesregierung liefert Helme an Ukraine, Gespräche in Paris beendet

Die NATO hat Russland schriftlich angeboten, in Verhandlungen zur Verbesserung ihrer Beziehungen einzutreten. Parallel dazu haben auch die USA schriftlich einen solchen Vorschlag an die russische Regierung übermittelt - abgestimmt mit der ukrainischen Seite. Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Spitzendiplomaten im Normandie-Format in Paris waren ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.

Bekannt sind bisher lediglich Auszüge aus den Vorschlägen, die Jens Stoltenberg von Seiten der NATO an Russland übermittelt hat. Er nannte bei einer Pressekonferenz am gestrigen Abend drei Konfliktfelder, auf denen sich „Raum für Fortschritte“ bieten würde.

Das seien etwa die diplomatischen Beziehungen zwischen der NATO und Moskau. Im vergangenen Oktober hatte die russische Regierung ihre Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel geschlossen, nachdem acht ihrer Mitglieder aufgrund von Spionage-Vorwürfen die Akkreditierung entzogen wurde. Die NATO habe Russland nun vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, so Stoltenberg. „Wir sollten außerdem in vollem Umfang die bestehenden militärischen Kanäle nutzen, um Transparenz zu fördern,“ ergänzte der Generalsekretär.

Mit Blick auf die europäische Sicherheit und die Situation in der Ukraine und an dessen Grenze sagte Stoltenberg: „Wir sind bereit, Russland zuzuhören und in echte Gespräche darüber einzutreten, wie wir die grundlegenden Prinzipien der europäischen Sicherheit aufrechterhalten und stärken können, zu denen wir uns alle bekannt haben.“ Das heiße auch, dass Russland auf Drohgebärden und aggressive Rhetorik verzichten solle. Seine Truppen in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau müsse Moskau abziehen, sagte Stoltenberg.

Als drittes nannte der Generalsekretär „Risikoreduktion, Transparenz und Rüstungskontrolle“. Zu den „praktischen Maßnahmen“, die die Sicherheit aller Akteure erhöhen würde, zählte Stoltenberg gegenseitige Briefings über Manöver und zur Atompolitik im NATO-Russland-Rat. Er schlug außerdem eine „Modernisierung“ des Wiener Dokuments vor. Das OSZE-Abkommen zur Rüstungskontrolle ist letztmalig 2011 aktualisiert worden. „Wir müssen eine ersthafte Debatte über Rüstungskontrolle führen“, sagte Stoltenberg. Dazu zählen auch Gespräche über Nuklearwaffen und nukleare Kurz- und Mittelstreckensysteme, ergänzte er. Die vollständige Pressekonferenz finden Sie hier.

Unterdessen hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine angekündigt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk bezeichnete dies als „Symbolgeste“. Laut Melnyks Aussagen habe die Ukraine neben der Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen russische Angriffe noch 100 000 Schutzhelme und -westen verlangt. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die Ukraine habe am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und auch Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.