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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
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Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
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Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
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Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Mit militärischen Ehren wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) von seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Washington empfangen. Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Manuel Balce Ceneta
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister im Januar empfing Boris Pistorius seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin im Bendlerblock. Jetzt haben sich beide wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Washington erneut getroffen.
Berlin/Washington. Die Lage in der Ukraine, das deutsche Engagement im indopazifischen Raum, der bevorstehende NATO-Gipfel, aber auch die neue deutsche Nationale Sicherheitsstrategie: Dies waren die Gesprächsthemen beim Treffen von Boris Pistorius in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auf seiner ersten USA-Reise als Verteidigungsminister traf Pistorius auch den Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jake Sullivan.
#Washington | Nach seinem Treffen mit US-Amtskollegen Lloyd Austin erklärt Verteidigungsminister #Pistorius, Deutschlands Rolle als zweitgrößter Unterstützer der #Ukraine und besonders als wichtiger Truppenausbilder werde von den #USA honoriert. @bmvg_bundeswehrpic.twitter.com/yOBQ63r5br— phoenix (@phoenix_de) June 29, 2023
#Washington | Nach seinem Treffen mit US-Amtskollegen Lloyd Austin erklärt Verteidigungsminister #Pistorius, Deutschlands Rolle als zweitgrößter Unterstützer der #Ukraine und besonders als wichtiger Truppenausbilder werde von den #USA honoriert. @bmvg_bundeswehrpic.twitter.com/yOBQ63r5br
Insbesondere zur Unterstützung der Ukraine wollte der SPD-Politiker keine Details bekanntgeben – diese Punkte seien vertraulich, so Pistorius in einem vom BMVg veröffentlichten Statement. Er betonte aber, dass keinerlei Kritik seitens seiner Gesprächspartner an den Unterstützungsleistungen Deutschlands geäußert worden sei. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, betonte Pistorius.
Noch kein NATO-Beitrittstermin für die Ukraine
Auch zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine äußerte sich der Verteidigungsminister. Bis zum Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius werde noch darüber zu reden sein, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine geben werde, so der Minister. „Es wird nach meiner Einschätzung definitiv keinen Termin geben für einen NATO-Beitritt. Dass alle der Auffassung sind, die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO, das ist oft genug betont worden“, sagte der IBuK.
An der Spitze der NATO wird aller Voraussicht nach weiterhin Jens Stoltenberg stehen, der eigentlich bereits im vergangenen Jahr aus dem Amt scheiden wollte. „Wenn sich keine Kandidatin oder kein Kandidat findet, dann ist es vernünftig und klug, in dieser Zeit, in der wir leben, den amtierenden Generalsekretär zu bitten zu verlängern. Das wird sich in den nächsten Tagen herausstellen, ob es so weit kommt“, sagte Pistorius.
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