Scholz: "Werden Ukraine unterstützen, solange es nötig ist"

Weitere Unterstützung für die Ukraine, das verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Die CDU kritisiert, dass der Kanzler kein Wort zum Wehrbericht verliert - und spricht von einem "Skandal".

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung – finanziell, humanitär, aber auch mit Waffen. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie es notwendig ist", sagte er jetzt in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag im Bundestag.

"Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir dafür sorgen, dass die Ukraine weiter Waffen bekommt, um sich zu verteidigen", betonte Scholz. Nötig sei auch die Lieferung von Munition. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland habe Deutschland die Ukraine mit 14 Milliarden Euro unterstützt, erklärte Scholz.

"Nicht einer Zeit nachtrauern, in der vermeintlich vieles besser war"

Scholz rief außerdem zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise auf. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war", sagte der Bundeskanzler. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird." Dies gelte für Deutschland wie für Europa.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.

Kritik von der CDU

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionschef im Bundestag, kritisierte, dass der Kanzler in seiner Rede den aktuellen Wehrbericht nicht erwähnt habe. Scholz solle aufhören, die Schuld für den Zustand der Bundeswehr bei früheren Regierungen zu suchen, so Merz. 

"Wir haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Wenn fast ein Jahr danach noch kein Cent bei der Bundeswehr angekommen ist, ist das ein Skandal, den Sie als Kanzler zu verantworten haben", sagte Merz. Das Beschaffungswesen müsse endlich geändert werden, damit der Zustand der Bundeswehr verbesser werden könne.