Fritz Felgentreu hat nach der Entscheidung der SPD-Fraktion, der Bewaffnung von Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten niedergelegt. Foto: dpa/picture alliance
SPD will Drohnenbewaffnung nicht zustimmen – verteidigungspolitischer Sprecher tritt zurück
Die SPD wird einer Bewaffnung von Drohnen vorerst nicht zustimmen. Das hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Nachmittag entschieden. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, legte daraufhin sein Amt nieder.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohnen vom Typ Heron TP vorerst nicht zuzustimmen, sondern „ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren“. Das verkündete Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, via Twitter. Die Entscheidung respektiere er, aber sie stelle ihn vor ein Dilemma. Deshalb habe er sich entschieden, sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niederzulegen.
Vor wenigen Minuten hat sich die @spdbt darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: 1/5
— Fritz Felgentreu (@fritzfelgentreu) December 15, 2020
Die Frage der Drohnen-Bewaffnung hatte in den vergangenen Wochen für Streit in der Regierungskoalition, aber auch innerhalb der SPD gesorgt. Im Sommer hatten die Sozialdemokraten bekanntgegeben, der Beschaffung von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen zu wollen. Dann Anfang Dezember die Kehrtwende der Parteispitze: In der „Süddeutschen Zeitung“ meldete sich Parteichef Norbert Walter-Borjans zu Wort und erklärte, er hielte die „bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen für nicht ausreichend“. Die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag sei nicht erfüllt, im Ergebnis könne er der Beschaffung solcher Systeme derzeit nicht zustimmen.
Die überraschende Einschätzung stieß auf Unverständnis, schließlich werden schon seit mehr als acht Jahren alle Aspekte der Bewaffnung von Drohnen breit und öffentlich diskutiert. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten und kam von allen Seiten: Der Koalitionspartner, aber auch die Opposition, warfen der SPD wahltaktische Manöver vor.
Auch innerhalb der SPD waren nicht alle glücklich mit der Wende des Parteivorstands: Vor allem die Verteidigungspolitiker in den Reihen der Sozialdemokraten wandten sich gegen die Entscheidung der Parteispitze. Eberhard Brecht, Mitglied des Verteidigungsausschusses, legte seinen Standpunkt in einem offenen Brief dar. Der jetzige Rücktritt von Fritz Felgentreu zeigt die Zerreißprobe, in die sich die Genossen selbst manövriert haben. Mehr als bedauerlich ist, dass dieser Streit auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen wird. Denn die empfinden eine Entscheidung in der Drohnenfrage als längst überfällig.
