Der Flugabwehrpanzer Gepard, hier beim scharfen Schuss bei einer Vorführung des Heeres in Munster im Juni 2009. Foto: DBwV/Bombeke

26.04.2022
fke/mit Material von dpa

Deutschland liefert Ukraine „Gepard“-Panzer – Union stellt umstrittenen Antrag zu Waffenlieferungen

Bei dem Treffen, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen hatte, kommen Vertreter von rund 30 Nationen auf der US-Luftwaffenbasis zusammen. Neben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teil. Thema der Gespräche: Wie die Ukraine wieder sicher werden kann.

Der Bundessicherheitsrat hat bereits am Montag beschlossen, dem Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu erlauben, Flakpanzer aus seinen Beständen an die Ukraine zu liefern. KMW hat jetzt grünes Licht, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr zu verkaufen. Es geht um circa 50 der Flugabwehr-Systeme. Die Bundeswehr hatte zu Spitzenzeiten 420 Geparden in 11 Heeresflugabwehrregimentern im Einsatz.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt laut Medienangaben über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der 2011 aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Luftzielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Das Thema Waffenlieferungen war in den letzten Wochen immer wieder Gegenstand einer kontroversen öffentlichen Debatte. Politiker der Opposition aber auch der Ampel-Parteien hatten von Kanzler Scholz wiederholt gefordert, der Forderung der Ukraine nach mehr schweren Waffen nachzukommen. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein entgegnete Lambrecht denen, die der Bundesregierung zu große Zurückhaltung vorwarfen: „Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen Kritik an Deutschland gegeben. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.“ Die Ministerin betonte, es sei „wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen“.  

In einem eigenen Antrag der Unionsparteien, der der WELT vorliegt, listen diese Waffen und Rüstungsgüter auf, die nach dem Willen der beiden Oppositionsparteien an die Ukraine geliefert werden sollen. Darin heißt es, man solle „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ,schwerer Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.“

Das Problem: Die Bundeswehr verfügt nicht in ausreichendem Maße über das geforderte Material, beziehungsweise braucht es selbst zu Übungszwecken und um seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Auf die Nachfrage der WELT, ob die genannten Waffen aus Bundeswehrbeständen kommen sollten, entgegnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: „Das ist Quatsch. Das ist schon geändert." Seiner Aussage nach sei bei der Aufzählung "etwas verrutscht, das hätte da nicht stehen sollen". Der Antrag der Union soll voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Kritik an den inhaltlichen Mängeln des Antrages kam unter anderem von SPD-Parteichefin Saskia Esken, die der Union „parteipolitische Spielchen" vorwarf.

Mit Rat und Hilfe stets an Ihrer Seite!

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Alle Ansprechpartner im Überblick