US-Wahl: Vor einem Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Am Samstag hatte das Warten endlich ein Ende: Zunächst erklärte der Nachrichtensender CNN Joe Biden zum Wahlsieger, dann folgten auch die anderen Medien. Auch wenn Amtsinhaber Donald Trump es nicht wahrhaben will: Das Rennen ist gelaufen. Nicht nur in der deutschen Politik wurde das US-Wahlergebnis – so knapp es auch war – mit Erleichterung aufgenommen.  

International überwiegen die positiven Reaktionen auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Zu viele Verbündete hat Donald Trump in den vergangenen vier Jahren vor den Kopf gestoßen – „America first“ ging eben oft zulasten der Partner, gerne ganz undiplomatisch via Nachrichtendienst „Twitter“. Die Bündnispartner gehen nun wieder auf Washington zu und signalisieren Joe Biden ihren Willen zur Kooperation. Auch Deutschland, das vom scheidenden US-Präsidenten oft genug vor den Kopf gestoßen wurde.

„Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (9. November) im Kanzleramt, „aber es erwartet von uns – und zurecht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.“ Die Freundschaft zu den USA habe sich über Jahrzehnte bewährt. „Das ist ein gemeinsamer Schatz, wir sollten immer weiter an ihr arbeiten.“

Die Bundeskanzlerin betont die Notwendigkeit deutscher Anstrengungen, denn auch mit einem neuen US-Präsidenten werden die Erwartungen aus Washington an die Nato-Bündnispartner nicht kleiner – sie werden höchstens im Tonfall etwas diplomatischer verpackt sein, als dies unter Trump der Fall war. Aber auch eine neue US-Administration wird Deutschland wohl immer wieder an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erinnern. Bereits in der vergangenen Woche hat auch die Verteidigungsministerin klar gemacht, dass Deutschland den USA nun eine Reihe von Dingen anbieten müsse, unter anderem auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ebenso müsse sich Deutschland auch klar zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung bekennen, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Gerade in diesem Punkt zeigt sich der Koalitionspartner SPD skeptisch, der Neuanfang in den Beziehungen zu den USA könnte in den kommenden Wochen und Monaten also auch für Zwist innerhalb der Regierung sorgen – insbesondere, weil nun der Bundestagswahlkampf vor der Tür steht.

Aber auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach am Wochenende von einem „New Deal“, den man nun mit den USA finden müsse. „Wir werden konkrete Vorschläge machen, wie wir die transatlantischen Reihen schließen können: Im Umgang mit Akteuren wie China, beim Klimaschutz, beim globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie“, versprach er.

Spannend wird ebenso die Frage, ob die USA den von Trump angekündigten Abzug von in Deutschland stationierten Soldaten vollziehen werden. Zwar habe laut der Nachrichtenagentur DPA das Biden-Team im Wahlkampf versprochen, die Abzugspläne zu überprüfen, doch nach einer Umfrage seien auch fast zwei Drittel der Demokraten dafür, die US-Truppenstärke in Deutschland wie von Trump angekündigt oder sogar noch weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident hofft einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge, dass die Truppenabzugspläne nun gestoppt werden könnten. Es gebe nicht nur die Hoffnung auf „mehr Gemeinsamkeit im transatlantischen Bündnis“, so Söder, sondern „da hoffen wir auch darauf, dass zum Teil einseitig motivierte Truppenabzugspläne vielleicht auf Eis gelegt werden“.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA. „In den für uns wirklich existenziellen Fragen könnte der Unterschied zwischen den schwierigen, ja zerstörerischen letzten vier Jahren und dem, was die kommenden vier Jahre an Chancen bieten, kaum größer sein“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Vieles sei beschädigt, aber noch nicht zerstört. „Nutzen wir die Chance, gemeinsam mit einem von Joe Biden regierten Amerika die Demokratie und die Kraft der Vernunft in unseren Gesellschaften zu erneuern.“ Mit Biden werde es wieder ein Amerika geben, das um die Bedeutung von Allianzen und Verbündeten wisse, betont Steinmeier. «Ein Amerika, das seine Macht nicht allein als Macht über andere versteht, sondern als Macht zum Erreichen gemeinsamer Ziele.» Mit einer Rückkehr der USA zu gemeinsamen Idealen biete sich die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten.

Diplomatisch gab sich unterdessen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Führung der USA ist in einer unberechenbaren Welt so wichtig wie eh und je, und ich freue mich auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Biden, der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris und der neuen Regierung.“

Bei allem Willen zu einem Neustart nach der Ära Trump muss aber auch den Europäern klar sein, dass die USA in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sein werden: Zu tief geht der gesellschaftliche Riss durch das Land, den Joe Biden nun kitten muss. Und der in seinem Stolz gekränkte Trump könnte, befeuert durch den Zuspruch vieler seiner Wähler, versuchen, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Dass er immer noch für Überraschungen gut ist, zeigte sich am Montag: Trump verkündete – natürlich via Twitter –,  dass er seinen Verteidigungsminister Mark Esper von seinen Aufgaben entbunden habe.