Beförderungsstopp, Besoldung, Bundeswehr im Aufwuchs: Es gibt viel zu klären

Auch aus dem Bundesministerium der Verteidigung gab es Einblicke in die laufenden Überlegungen. Oberst i.G. Sven Zickmantel, Leiter BMVg SK I 6, stellte unterschiedliche Lösungsansätze vor. Dabei ging es um die Frage, welche Kriterien für Beförderungen maßgeblich sein müssen. Erfahrung, Führungsfähigkeit und persönliche Eignung seien für die Wahrnehmung herausgehobener militärischer Funktionen von besonderer Bedeutung. Die gerichtlichen Entscheidungen, die den aktuellen Handlungsbedarf ausgelöst haben, stellten jedoch auf Eignung, Befähigung und Leistung ab.

„Wir müssen uns um diese Menschen kümmern“, betonte Zickmantel. Ziel sei es, dass ab dem ersten Quartal des kommenden Jahres wieder Beförderungen vorgenommen werden können.

Dass die Debatte immer wieder aufflammte, überraschte kaum. Aus Sicht des DBwV ist die Problematik keineswegs neu. Hauptmann Alexander Dreiser erinnerte daran, dass der Verband bereits vor mehr als 20 Jahren auf entsprechende Missstände hingewiesen habe – ebenso wie die Beteiligungsgremien. Für die Teilnehmer stand damit auch die grundsätzliche Frage im Raum, warum bekannte Probleme erst dann mit Nachdruck bearbeitet werden, wenn sie zu einer solchen Situation führen.

Personal gewinnen und halten: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen

Der personelle Aufwuchs der Bundeswehr stellt nicht nur Anforderungen an die Personalgewinnung. Auch Ausbildung, Laufbahnen und die Rahmenbedingungen des Dienstes müssen Schritt halten. Entsprechend ging es in Dahlewitz um die Weiterentwicklung der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung (ZAW), die Ausbildung im Heimatschutz und flexiblere Laufbahnmodelle.

Die Fragen dahinter sind grundlegend: Wie kann die Bundeswehr neue Kräfte gewinnen, ohne die vorhandenen Strukturen zu überlasten? Wie lassen sich unterschiedliche Qualifikationen und berufliche Erfahrungen sinnvoll nutzen? Und wie gelingt es, die Attraktivität des Dienstes nicht nur auf dem Papier zu verbessern, sondern im Alltag spürbar zu machen?

Die Diskussionen zeigten, dass die Teilnehmer diese Fragen nicht isoliert betrachten. Berufliche Perspektiven, verlässliche Beförderungsverfahren, angemessene Besoldung und gute Ausbildungsbedingungen gehören zusammen. Wer mehr Personal gewinnen und dauerhaft binden will, muss deshalb auch die Erfahrungen derjenigen ernst nehmen, die täglich Verantwortung für ihre Einheiten tragen.

Verteidigungshaushalt 2027: Mehr Mittel für den Aufwuchs

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht einen deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben vor. Für den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung sind rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen etwa 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt stehen damit im Regierungsentwurf rund 139,7 Milliarden Euro für die Verteidigung im Raum.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die militärischen Fähigkeiten gestärkt und die Voraussetzungen für den weiteren Aufwuchs der Bundeswehr geschaffen werden. Doch neben Material, Infrastruktur und Ausrüstung bleibt auch das Personal ein entscheidender Faktor. Wer die Bundeswehr vergrößern und dauerhaft leistungsfähig halten will, muss attraktive Laufbahnen, verlässliche Beförderungsperspektiven und angemessene Rahmenbedingungen für den Dienst sicherstellen.

Wie sich politische Entscheidungen konkret auf die Soldatinnen und Soldaten auswirken können, zeigte sich auch bei den von Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Brandenstein angesprochenen Gesetzesvorhaben. Der im DBwV-Bundesvorstand für Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht zuständige Fachvertreter beleuchtete unter anderem geplante Änderungen bei der Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte im Steuerrecht. Diese könnten sich nachteilig auf das Trennungsgeld auswirken.

Für Brandenstein passt eine solche Entwicklung nicht zu den politischen Zielen, die Bundeswehr attraktiver zu machen und personell wachsen zu lassen. „Warum will man eine soldatenfeindliche Regelung treffen, wenn die Bundeswehr attraktiver werden und aufwachsen soll?“, fragte er.

Auch beim Frühstartrentengesetz sieht der DBwV Nachbesserungsbedarf. Der Gesetzentwurf sieht eine staatliche Zahlung von zehn Euro monatlich für die private Altersvorsorge von Kindern vor. Maßgeblich ist dabei der erste Wohnsitz des Kindes. Gerade bei Soldatenfamilien, die im Ausland leben oder von einer Auslandsverwendung betroffen sind, stellt sich deshalb die Frage, ob ihre Kinder die Voraussetzungen für die Förderung erfüllen. Der DBwV hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Regelung zu überprüfen und mögliche Benachteiligungen zu vermeiden.

Verfassungskonforme Alimentation: Weiterhin offene Fragen

Auch die verfassungskonforme Alimentation beschäftigte die Teilnehmer. Ein weiterer Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes wurde erwartet; nach dem damaligen Planungsstand sollte eine parlamentarische Befassung erst im vierten Quartal erfolgen. Auszahlungen oder Nachzahlungen wären damit frühestens im ersten Quartal 2027 zu erwarten gewesen.

Bei den Betroffenen und beim DBwV stößt die lange Dauer des Verfahrens auf wenig Verständnis. Die Soldatinnen und Soldaten warten auf eine zeitnahe Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Klarheit über ihre Ansprüche.

Mit Überlegungen zu einer möglichen Spezialistenbesoldung richtete Brandenstein den Blick zugleich auf die Zukunft. Besondere Verwendungen mit speziellen Anforderungen könnten besser vergütet werden, um den Einstieg in die Bundeswehr attraktiver zu gestalten und dringend benötigte Fachkräfte langfristig zu binden.

Versorgung und Recht: Vorsorge bleibt wichtig

Auch die Absicherung nach dem aktiven Dienst verdient Aufmerksamkeit. Oberstleutnant d.R. Jens Körting, stellvertretender Abteilungsleiter Recht beim DBwV, informierte über das Versorgungsrecht und hob dabei besonders die Bedeutung einer Anwartschaftsversicherung hervor.

Sein eindringlicher Rat an diejenigen, die noch keine entsprechende Vorsorge getroffen haben, lautete: „Schnell darum kümmern!“ Gerade bei Fragen der späteren Krankenversicherung kann eine rechtzeitige Entscheidung entscheidend sein.

Ergänzend informierte Thomas Geis von der Continentale über die Kranken- und Pflegeversicherung von Soldatinnen und Soldaten. Weitere rechtliche Themen betrafen die Neuordnung der Wehrdisziplinarordnung (WDO), arbeitsrechtliche Fragen sowie Versetzungen ins Ausland. Letztere sind angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Brigade Litauen für viele Soldatinnen und Soldaten von besonderem Interesse.

Offener Austausch statt fertiger Antworten

Die Tagung lebte nicht allein von den Fachinformationen. Gerade die Diskussionen während und zwischen den Programmpunkten machten deutlich, wie unterschiedlich die Auswirkungen politischer und rechtlicher Entscheidungen im militärischen Alltag wahrgenommen werden. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, nachzufragen, Positionen zu hinterfragen und Probleme aus ihrer Führungspraxis einzubringen.

Damit traf der Landesverband Ost erneut einen Nerv. Denn Kompaniechefs und vergleichbare Führungskräfte erleben unmittelbar, wie sich Entscheidungen auf Motivation, Personalbindung und Einsatzbereitschaft auswirken. Sie benötigen deshalb nicht nur Informationen über neue Regelungen, sondern auch nachvollziehbare Perspektiven und verlässliche Antworten.

Die Tagung in Dahlewitz hat dafür eine wichtige Plattform geboten. Viele Fragen bleiben offen. Umso entscheidender wird es sein, dass aus den diskutierten Lösungsansätzen konkrete Verbesserungen werden – und dass die berechtigten Anliegen der Soldatinnen und Soldaten nicht erst dann Gehör finden, wenn der Handlungsdruck bereits unübersehbar geworden ist.

„Der gemeinsame Austausch mit den Kompaniechefs hat erneut gezeigt, wie wichtig dieser ist und welchen Mehrwert wir alle daraus ziehen können“, sagte der Landesvorsitzende am Ende der Tagung. Hauptmann Ralf Baasch weiter: „Des Weiteren möchte ich mich bei allen Teilnehmenden bedanken, dass sie sich trotz der hohen dienstlichen Belastung die Zeit für diesen Austausch genommen haben. Danke für den offenen und konstruktiven Dialog.“

Stimmen der Teilnehmer