Bewaffnete Drohnen: Verhindert Scholz‘ Trödeltaktik den Schutz von Soldaten?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint die eigene politische Karriere weit wichtiger zu sein, als die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten in den laufenden Auslandseinsätzen. Dieser Schluss drängt sich zumindest auf, wenn man seine Blockade-Strategie bei der Anschaffung von Drohnenmunition betrachtet.

Vor Wochen bereits hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine 25-Millionen-Vorlage zum Kauf von Munition für die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr erstellt. Sie darf zwar über den durch das Parlament bewilligten Verteidigungs-Etat verfügen, muss aber bei Projekten, die die Summe von 25 Millionen Euro überschreiten, auf eine Freigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags warten. Problem: Die Vorlage der Verteidigungsministerin ist dort noch gar nicht angekommen.

Glaubt man einem aktuellen Bericht der WELT, hat Finanzminister Scholz die Vorlage einfach nicht an den Bundestag weitergeleitet. Es scheint absolut unklar zu sein, auf welche Rechtsgrundlage er und sein Ministerium sich dabei berufen. Fakt ist, dass der Vizekanzler durch eine solche Verzögerungstaktik indirekt auch bei verteidigungspolitischen Vorhaben Einfluss nimmt. „Es bleibt unklar, welche Rolle genau das Ressort von Olaf Scholz bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr spielt. Prüft es nur die Finanzierbarkeit, oder mischt es sich auch inhaltlich ein?", fasst Tobias Lindner im WELT-Interview zusammen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion gehört zu denen, die eigentlich im Haushaltsausschuss über Kramp-Karrenbauers Einkaufsliste abstimmen müssten.
 
Die Verteidigungsministerin habe „den SPD-Kabinettskollegen schon mehrfach aufgefordert, das Papier endlich zu bearbeiten – vergeblich“, heißt es in dem Bericht. Demzufolge könne Scholz Verhalten damit zu tun haben, dass er "nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist", wird Kramp-Karrenbauer von der WELT zitiert. Ist das der tatsächliche Grund für Trödel-Taktik von Olaf Scholz?
 
Vor Wochen hatte die SPD mit einer erneuten Debatte über die Bewaffung von Drohnen für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Der Partei-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte sich – ungeachtet der Einlenkung der SPD-Fraktion im Drohnenstreit im Juli 2020 – gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr ausgesprochen, da diese Angelegenheit noch einiger Diskussion bedürfe. Unterstützt wurde er vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie der zweiten Parteivorsitzenden Saskia Esken. Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf will sich die Fraktion der Sozialdemokraten entgegen dem Rat ihrer eigenen Fachpolitiker offensichtlich links der Mitte profilieren. Olaf Scholz selbst meldete lange Zeit keine Bedenken gegen Drohnen an, jetzt als Kanzlerkandidat scheint ihm allerdings die Loyalität zu seiner Parteispitze sowie indirekt die Aussicht auf die eigenen Karrierechancen wichtiger zu sein – offensichtlich ein taktisches Manöver im Hinblick auf den Wahlkampf.

Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich seit vielen Jahren für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ein. Der Verband war es seinerzeit, der die Debatte in die Politik und damit in den öffentlichen Raum mittrug und auch die SPD-Spitze Ende letzten Jahres für ihr Zurückrudern heftig kritisierte. Die Haltung des DBwV ist eindeutig und klar: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen. Je schneller, desto besser. Es geht schlicht und ergreifend um den Schutz von Leib und Leben der Soldaten.