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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
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Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
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Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Informationstagung in Soltau: (v.l.) Stabsfeldwebel Hannes Dreier, SPD-Politiker Lars Klingbeil und Oberstleutnant Thomas Behr. Foto: DBwV
Soltau. Zu einer Informationsveranstaltung trafen sich Mandatsträger aus dem Bezirk 4 im Hotel Park Soltau. Stabsfeldwebel Hannes Dreier begrüßte dazu als Bezirksvorsitzender für den Bereich Niedersachsen Ost (Heide) rund 15 Kameraden. Als Gäste folgten der Vorsitzende Heer im Bundesvorstand des DBwV und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Einladung. Oberstleutnant Thomas Behr und Lars Klingbeil erläuterten den Zuhörern ihre Sicht der Dinge und stellten sich anschließend der Diskussion.
Ein Schwerpunkt der Ausführungen Dreiers war neben seinem Tätigkeitsbericht die bevorstehende Landesversammlung Nord. Der Bezirksvorsitzende nannte die Gründe für deren hybride und dislozierte Durchführung, darunter die Möglichkeit intensiv zu diskutieren und Gespräche zu führen. „Ziel sei“, so Dreier, „die bestmögliche Vorbereitung auf die 21. Hauptversammlung des DBwV im Dezember dieses Jahres“.
Als aktuelle Forderungen des Verbandes nannte er den Verzicht auf den Abbau von Arbeitsplätzen, den Ausgleich der Inflationsrate durch eine Entgelterhöhung von drei Prozent sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für das mobile Arbeiten und die Telearbeit. Dazu soll ein Tarifvertrag mit 12 Monaten Laufzeit geschlossen und dessen Inhalte durch ein Besoldungs- und Versorgungsbezügeanpassungsgesetz systemgerecht übernommen werden.
Über die Einsatzbetreuung erfuhren die Teilnehmer etwas von Oberstleutnant Stephan Müller. Der Beauftragte des Landesverbandes Nord für die Ansprechpartner im Einsatz unterstrich die Rolle der Freiwilligen als Bindeglied zwischen den Mitgliedern im Einsatz sowie in einsatzgleichen Verpflichtungen und der DBwV-Organisation in Deutschland. Durch das Engagement der Ansprechpartner und des Beauftragten sollen Anliegen aus den Missionsgebieten in der Heimat ankommen und umgesetzt werden. Sie sorgen aber auch dafür, dass den Mitgliedern notwendige Hilfe und der Service des Verbandes weltweit zur Verfügung steht.
Thomas Behrs Vortrag erstreckte sich von den neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bis zu deren Struktur. Der Oberstleutnant befürchtet, dass soziale Fortschritte für die Bundeswehrangehörigen, angesichts der Corona-bedingten Neuverschuldung, in den kommenden Jahren mühsam erkämpft werden müssen. Als Forderung für den künftigen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung nannte er erneut, dass den Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stehen muss.
„Aufstieg in der Bundeswehr muss sich lohnen“, machte der Stabsoffizier mit Blick auf das Besoldungswesen deutlich. Dabei stellte er fest, dass die Entlohnung der Mannschaftsdienstgrade gerechtfertigt sei, Vorgesetzte auf Grund ihrer Führungsverantwortung und der damit verbundenen Anforderungen aber entsprechend höher bezahlt werden müssen. Derzeit besteht nach seiner Ansicht kein Anreiz für Mannschaftsdienstgrade, „für ein paar Euro mehr“ die Ausbildung zum Feldwebel und die Belastung als Vorgesetzter auf sich zu nehmen.
Mit Spannung wurde Lars Klingbeil (43) erwartet, der einen Tag nach dem SPD-Parteitag zu den Mandatsträgern kam. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis nimmt als Generalsekretär seiner Partei eine wichtige Führungsaufgabe wahr. Im Parlament ist er stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Digitale Agenda sowie des Verteidigungs-ausschusses. Der Politikwissenschaftler hat Zivildienst geleistet, als Sozialdemokrat betont er die besondere Verantwortung der Abgeordneten gegenüber der Parlamentsarmee Bundeswehr.
Klingbeil machte zu Beginn seines Kurzvortrages deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit dem Deutschen BundeswehrVerband wichtig ist, sowohl auf Bundesebene wie auch in seinem heimischen Wahlkreis. Zum bevorstehenden Ende des Einsatzes in Afghanistan stellte er fest, dass die Truppe dort viel erreicht hat. Ein „überstürzter Abzug“ bereite ihm Probleme, erklärte der Parlamentarier und fuhr fort: „Die Politik muss jetzt aufpassen, dass nicht suggeriert wird, 160.000 deutsche Soldaten hätten dort nichts geleistet.“
Zu den Diskussionen in der SPD über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr machte er seine persönliche Einstellung deutlich. Er forderte ausdrücklich deren Beschaffung, um unnötige Opfer in den Einsätzen zu verhindern. Klingbeil gestand ein, dass dazu in seiner Partei „noch viel Überzeugungsarbeit“ zu leisten sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass parteiintern in diesem Jahr dazu eine Entscheidung fallen wird. Kritische Worte fand er zur Beschaffung in der Bundeswehr sowie die Verteuerung von Rüstungsgütern bis zu deren Einführung.
In der anschließenden, sehr offenen Aussprache ging es unter anderem um die Einsätze am Hindukusch und in Mali, insbesondere um fehlende Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte. So beispielsweise um den Lufttransport Verwundeter unter Feindfeuer, bei dem die Truppe auf die Unterstützung Verbündeter angewiesen ist. Während der Gesprächsrunde wurde deutlich, dass die Bundeswehr mangels Ausrüstung eine ganze Reihe von Fähigkeiten nicht mehr abdecken kann.
„Für mich ist wichtig, dass die Bundesswehr nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzung wird“, stellte Klingbeil zum Ende der Diskussion fest. Dies traf, bei allen unterschiedlichen Ansichten, auf die uneingeschränkte Zustimmung der Mandatsträger. Grund genug für Hannes Dreier, dem Abgeordneten abschließend für seine Offenheit und die Gesprächsbereitschaft zu danken.
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