Bundeskanzler Merz: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Merz warnte davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. „Weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit ist vollständig tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte“, sagte der Bundeskanzler. Er verwies auf die von der Regierung angestrebten Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern und Staatsmodernisierung. 

Merz rief dazu auf, mit „schöpferischer Anstrengung“ gegen Extremismus vorzugehen: „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt brauchen“, so der Kanzler. „Die haben wir aufzubringen, und die werden wir aufbringen, und zwar gegen Extremismus, (…) der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes.“

Ziel müsse ein friedliches, freies und sicheres Europa sein. „Deshalb investieren wir weiterhin in unsere Verteidigungsfähigkeit und unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff“, so Merz. „Die Eskalationsbereitschaft von Russland steigt – gegenüber der Ukraine, gegenüber Osteuropa und auch gegenüber uns.“

Man müsse daran arbeiten, dass unser Land für unsere Kinder sicher und frei bleibe. „Außerdem müssen wir daran arbeiten, dass unser Staat wieder leistungsfähiger wird“, sagte der Kanzler. „Wir tun das nicht allein, sondern mit Partnern in der ganzen Welt, besonders mit den Partnern in Europa.“

Merz bekräftigte, dass die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Im aktuellen Etatentwurf müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden. 

Die EU habe bereits enorme Erfolge vorzuweisen: „Wir schließen neue Handelspartnerschaften. Wir arbeiten weiter an einem starken, wehrhaften und globalen Netz von Partnern, das uns neue Absatzmärkte erschließt, das uns eine Rohstoffsicherheit gibt und das uns weniger verwundbar macht gegenüber Lieferengpässen und geopolitischen Krisen.“

Ende dieser Woche treffen sich die Mitglieder des Europäischen Rates zur Oktobertagung in Brüssel. Zu den Mitgliedern gehören neben dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, auch alle Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten.