Bundesregierung weist Vorwürfe aus dem Libanon zurück

Berlin. Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Hisbollah-Miliz entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen. «Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen», teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Und: «Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück.»

Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen israelischer Angriffe auf UN-Posten.

Etwa 40 Deutsche sind im Hauptquartier der Friedensmission in der libanesischen Hafenstadt Nakura - inmitten des umkämpften Gebietes. Rund 60 Männer und Frauen sind auf der Korvette «Ludwigshafen am Rhein», mit der Deutschland auch den maritimen Teil der UN-Truppe führt. Die Besatzung des Schiffes hatte im Oktober eine mit Sprengstoff beladene Drohne abgewehrt und Selbstverteidigung erklärt. Der Flugkörper explodierte beim Aufschlag auf das Wasser.

Auf Einsatz israelischer Spezialkräfte folgen Spekulationen und Kritik

Anfang November brachten israelische Spezialkräfte - den Berichten nach mit Schnellbooten - in der libanesischen Strandstadt Batrun einen Mann in ihre Gewalt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dieser sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen.

Unifil erklärte danach, nicht an irgendeiner Entführung oder an «anderen Verletzungen der libanesischen Souveränität» beteiligt gewesen zu sein. Desinformationen und falsche Gerüchte in dem Zusammenhang seien unverantwortlich und gefährdeten die Friedenstruppen. Aufgabe von Unifil ist unter anderem, die libanesische Regierung bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen.

Im Blickfeld Hisbollah-naher Medien sind verstärkt die Deutschen. Der Vorwurf: Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten die Israelis erkannt und geduldet, möglicherweise gar unterstützt. Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Oktober Beirut besuchte, griff die libanesische Zeitung «Al-Akhbar» ihre Nahost-Politik an und schrieb, Baerbock wiederhole «das israelisch-westliche Narrativ» und «spricht für den Feind».

Bundesregierung tritt Verdächtigungen entgegen

Im Land schlagen die Berichte Wellen und könnten zur zusätzlichen Gefahr für die Männer und Frauen der Bundeswehr werden. «Die von Deutschland finanzierte Küstenradarorganisation des Libanon wird von libanesischen Soldaten betrieben. Das libanesische Militär bestimmt und kontrolliert, was mit den durch die Radarstationen gewonnenen Informationen passiert und wer sie erhält», stellte das deutsche Verteidigungsministerium in der Erklärung klar und betonte, es gelte das Prinzip der Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien.

Erklärt wurde: «Es bestehen keine direkten Kontakte der Maritime Task Force zum israelischen Militär. Lageinformationen werden nicht weitergegeben.»