Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Operation EUFOR ALTHEA) und der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beraten. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. 

Kernauftrag der Operation EUFOR ALTHEA ist die weiterführende Durchsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither habe es keine Kampfhandlungen mehr in Bosnien und Herzegowina gegeben, so die Bundesregierung. Jedoch unterstrich Florian Hahn (CSU), Staatsminister im  Auswärtigen Amt, während der Debatte im Bundestag abermals die Notwendigkeit der Bundeswehrpräsenz für die Aufrechterhaltung dieses gesicherten Umfelds: „Dadurch erhöhen wir auch die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse.“ Ebenso spricht sich Niklas Wagener (Bündnis 90/Grüne) für die Verlängerung der Operation EUFOR ALTHEA aus, denn „ohne Aufarbeitung wird keine Versöhnung stattfinden können und ohne Versöhnung werden immer wieder Konflikte auflodern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir vor Ort mit der Bundeswehr zur Stabilität beitragen.“ Auch politische Einflussnahme durch Russland und die USA seien Gründe, sich weiterhin mit diesem Einsatz für Sicherheit in der Region zu sorgen.

„Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert neben politischem Willen eine stabile Sicherheitslage“, argumentiert die Bundesregierung.

Das Mandat sieht einen Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Ausbildung bosnischer Streitkräfte sowie Führung-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. 

Frieden und Stabilität im Kosovo

Auch der KFOR-Einsatz im Kosovo verfolgt die Erhaltung einer sicheren und stabilen Ordnung, insbesondere in der Öffentlichkeit sowie in der Innenpolitik des Landes. Laut Bundesregierung soll die „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ durch den Einsatz vorangetrieben werden. Die Fortführung des KFOR-Einsatzes sei sowohl von Kosovo als auch von Serbien ausdrücklich gewünscht. Ferner wird das Engagement der Bundeswehr vor Ort ebenfalls von den NATO-Partnern sehr geschätzt, so Sebastian Hartmann (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg. Er betont auch das deutsche Eigeninteresse: „Unsere konkrete Verantwortungsübernahme für NATO-Alliierte und direkte Wechselwirkung für den Frieden und die Stabilität in Europa können wir nicht durch Abwesenheit sicherstellen, sondern mit dem Gegenteil, mit der Präsenz dort.“

Auch Nancy Feaser aus der SPD-Fraktion des Bundestags findet deutliche Worte. So sei die Stabilität im Westbalkan keineswegs ein Selbstläufer. Sie verwies auf die vergangenen Angriffe auf KFOR-Kräfte sowie serbische Truppenaufmärsche an der Grenze, die nahezu zu einer militärischen Auseinandersetzung führten. „Die Bundeswehr leistet mit ihrem Beitrag an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Stabilität vor Ort“, betont Feaser. 

Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können, um insbesondere auch die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien langfristig und rechtsbindend zu normalisieren, so die Bundesregierung.