Bundestag beschließt schärfere Sicherheitsüberprüfung

Die Sicherheitsüberprüfungen für Soldatinnen und Soldaten werden verschärft: Am Donnerstagabend hat der Bundestag einen Gesetzentwurf „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ beschlossen.

Die verschärften Sicherheitsüberprüfungen betreffen insbesondere Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Sie sollen in Zukunft vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) häufiger als zuvor kontrolliert werden. Das geschieht in Form von Befragungen oder der Überprüfung der Internetaktivitäten. Ziel ist es zu vermeiden, dass Soldaten spezielle Kenntnisse missbrauchen. Mit der Sicherheitsüberprüfung von Reservisten soll zudem erreicht werden, dass sie nur dann Zugang zu Kriegswaffen erhalten, wenn keine Zweifel an ihrer politischen Zuverlässigkeit bestehen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Der CDU-Politiker Jens Lehmann sagte in der Debatte, dass Extremisten früher identifiziert werden müssten. Einzelne Soldaten mit extremistischer Gesinnung brächten die Masse der anderen Soldaten in Misskredit, so der Abgeordnete. „Wir wollen wissen, wen wir mit sensiblen Aufgaben betrauen, sagte Lehmann. Das neue Gesetz diene der Stärkung des Sicherheitsfundaments der Bundeswehr, so der Unionspolitiker. Und: „Wir müssen die Bundeswehr stärken, damit sie sich auf ihren Auftrag konzentrieren kann.“

Patrick Sensburg (CDU) fügte hinzu, dass Soldaten auch zu Adressaten von ausländischen Diensten werden könnten. Auch deshalb sei es gut, genauer hinzuschauen. Sensburg, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes ist, sagte: „Wir Reservisten wollen keine Extrabrötchen gebacken haben. Wir haben nichts dagegen, uns einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.“

Fritz Felgentreu (SPD) betonte, dass mit dem Gesetz eine Lücke im Bereich der Reserve geschlossen werde. Der Sozialdemokrat sagte: „Wir müssen uns die Gefahrenlage klarmachen: Auf die Waffenträger, die Bundeswehr, muss die Bundesrepublik sich verlassen können.“ Dass der MAD „von Zeit zu Zeit“ nochmal hinschaue, geschehe nicht aus Misstrauen, sondern aus Vorsicht. Um die zusätzlichen Aufgaben zu schultern, müsse der MAD aber auch entsprechend personell ausgestattet werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete es als selbstverständlich, dass Männer und Frauen der Bundeswehr, die in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig sind, entsprechend überprüft würden. Sicherheitschecks müssten in engeren Intervallen durchgezogen werden, so die Verteidigungspolitikerin.

Strack-Zimmermann sagte weiter: Ich plädiere aber dafür, dass wir bei allen richtigen Maßnahmen die Balance finden. Der Alarmismus muss aufhören.“ Man müsse unterscheiden zwischen Rechtsextremen, die sich in kriminellen Netzwerken tummeln und gegebenenfalls Straftaten planen, und denjenigen, die unreflektiert oder unwissend „Dinge von sich geben, ohne sich der Dimension des Gesagten“ oder der rechtlichen oder persönlichen Konsequenzen im Klaren zu sein. Es wäre hilfreich, wenn Verdachtsfälle schneller überprüft würden, so Strack-Zimmermann. „Dafür brauchen das BAMAD und die völlig überlasteten Truppengerichte viel mehr fachliches Personal.“ Man müsse aber dringend präventiv vorgehen. Fehlende Bildung müsse vermittelt werden, da sei auch die Innere Führung gefragt. „Bildung ist der Schlüssel, um rechtsradikales Gedankengut zu bekämpfen“, sagte Strack-Zimmermann abschließend.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als notwendig und sinnvoll. Es sei aber noch darüber zu sprechen, wie die Sicherheitsüberprüfungen künftig modernisiert werden könnten.

Tobias Pflüger (Die Linke) sagte, dass seine Partei es begrüße, wenn „per Gesetz gegen rechtsextreme Netzwerke vorgegangen wird“. Kritik übte Pflüger aber daran, dass „ausgerechnet der MAD“ mit dieser wichtigen Aufgabe betraut werde. Der Dienst sei nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. „Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, so Pflüger. Berengar Elsner von Gronow (AfD) warf der Regierung hingegen vor, den eigenen Staatsdienern zunehmend zu misstrauen.

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.