CSU-Verteidungsexperte kritisiert Pistorius wegen Litauen-Brigade

Augsburg/Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn (CSU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine Ankündigung der Stationierung von 4000 Bundeswehrsoldaten in Litauen. «Solche unabgestimmten Vorstöße verunsichern nicht nur unsere Soldaten und unsere Nato-Partner, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium, das von den Plänen des eigenen Ministers völlig überrascht wurde», sagte Hahn der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag).

Pistorius müsse nun bald ein tragfähiges Konzept nachliefern, «wenn sein Vorschlag keine Luftnummer werden soll», meinte der CSU-Politiker. Insbesondere die Finanzierung sei völlig unklar. «Pistorius hat den Litauern einen ungedeckten Scheck ausgestellt.» Wenn Familien mit umziehen sollten, müsse eine komplette Infrastruktur mit Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Freizeitanlagen und Einkaufsmöglichkeiten errichtet werden. «Das wird Litauen allein nicht leisten können.»

Deutschland will eine 4000 Soldaten starke Kampftruppe dauerhaft in Litauen stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Pistorius hatte vor dem Nato-Gipfel in der Hauptstadt Vilnius bei einem Litauen-Besuch am Montag überraschend die Verlegung einer Brigade in das an Russland und Belarus grenzende Land angekündigt. Litauen würde damit nach jetzigem Stand zum größten Truppenstandort der Bundeswehr im Ausland. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Bundeswehrverband hatten bereits auf große Herausforderungen bei der Umsetzung hingewiesen.