Desolate Haushaltslage: Zeitenwende vor dem Aus!

Die klugen Ausführungen zu Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit – waren das alles nur Lippenbekenntnisse? Nur wohlfeile Sonntagsreden? Der Eindruck drängt sich angesichts der neuesten Nachrichten zum Haushalt auf. Dabei ist es doch ganz klar: Wenn es nicht gelingt, im Zuge der Haushaltsverhandlungen das Defizit von bis zu sechs Milliarden Euro zu decken, werden wir die NATO-Quote von mindestens zwei Prozent vom BIP nicht erreichen. Dann müssen wir aber auch wenigstens so ehrlich sein und die Zeitenwende innerhalb der Bundeswehr für gescheitert erklären!

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) öffentlich erklärt hat, dass die Bundeswehr wegen der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte nicht verteidigungsfähig sei und daher allein für den Haushalt 2024 rund zehn Milliarden Euro mehr brauche. Gleichzeitig haben sowohl die NATO als auch der Generalinspekteur unterstrichen, dass wir angesichts der Bedrohungslage lieber heute als morgen kriegstüchtig und damit abschreckungsfähig sein müssen. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass wir heute von diesem Ziel weiter denn je entfernt sind.

Es war absolut nachvollziehbar, zur Unterstützung Litauens im Rahmen der „Vorneverteidigung“ die Aufstellung einer neuen Brigade anzuweisen und die Umsetzung einzuleiten, auch wenn ihre Finanzierung mit rund sieben Milliarden Euro noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. Dumm nur, dass bis jetzt keine einzige Brigade in der Dimension Land voll einsatzbereit und durchhalte fähig ist. Selbst der Ende 2021 beschriebene Munitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro konnte bisher nicht einmal zu 10% gedeckt werden.

Das alles sorgt nicht für großes Vertrauen. Ich will mir den weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands im Bündnis – und speziell bei unseren osteuropäischen Partnern – überhaupt nicht vorstellen, wenn wir jetzt daran scheitern sollten, das Haushaltsdefizit im Bereich Verteidigung aufzulösen. Fakt ist: So kann es nicht weitergehen! Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung gerade all das mit dem Hintern einreißt, was sie mit der Ukraine-Hilfe und nicht zuletzt mit der wichtigen Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz aufzubauen versucht hat.

Fünf Jahre haben wir im besten Fall noch Zeit. So viel Zeit lässt uns laut Verteidigungsminister und Generalinspekteur die russische Kriegswirtschaft, um uns bestmöglich der Vollausstattung zu nähern und Putin an der Bündnisgrenze abzuschrecken. Das bedeutet: Alles, was in dieser Zeit realisiert werden kann – nein: muss! -, muss umgehend finanziert und mit 25-Millionen-Vorlagen unterfüttert werden.

Längst hat Präsident Putin Deutschland als Schwachpunkt in der europäischen Sicherheitsarchitektur ausgemacht. Es ist jetzt an uns, ihm mit dem Verteidigungshaushalt für 2025 und dem von der Bundesregierung zu verabschiedenden Finanzplan bis 2028 ein für alle Mal deutlich zu machen, dass er sich in diesem Punkt irrt. Es ist eine Tatsache, dass wir uns in der gefährlichsten Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges befinden. Wir wollen keinen Krieg, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sind absolut berechtigt. Gerade deshalb müssen wir jetzt mehr denn je in Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit investieren. Ich kann nur immer wieder sagen: Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab. Wer dies nicht ist, lädt ein!